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Auf diese Weise kommen wir unserem Ziel nicht näher!

Reaktion von Verena Tobler auf den Newsletter 11/21, Wie kommen wir weiter?

Der wichtigste Punkt im Voraus: Man ist bei der Uno und in der Schweiz nach wie vor blind dafür, dass der Kapitalismus ein Wirtschaftssystem ist, das auf grenzenlosem Wachstum basiert! Damit ist zwangsläufig ein entsprechender Verbrauch und Verschleiss an Ressourcen assoziert, und es gleichzeitig bringt  grenzenlose Märkte und ungleiche Entwicklung! Das wiederum heisst – Ueberkonsum in den Kapitalzentren, Mangel und Elend und Anomie an den weltwirtschaftlichen Rändern. Und das gilt, obwohl grenzenloses Weiterwachsen auch den Armen durchaus eine Verbesserung bringen kann.

Diese unheimliche  Systemblindheit zeigt sich an der UN-Deklaration zu den Global Sustainablilty Goals von 2030.

Richtig ist an diesen Zielen, dass beide, ökologische und soziale Nachhaltigkeit angestrebt werden, ist doch die eine nicht ohne die andere zu haben!  Doch wurde den GSG, mit Ziel Nr. 17, die Public-Privat-Partnership und damit gewissermassen der Teufel auf den Karren geladen.  Ich bin nicht die einzige, die das so sieht –  vgl. dazu das Referat, das Professor Beschorner , Wirtschaftsethiker an der HSG an der Uni Bern

Und ebenfalls richtig: Das gilt nicht durchwegs bzw. nicht für alle Unternehmungen – etwas, was ich am Schluss unter kurz aufzeigen kann.  Dass und wie wir an den GS-Zielen vorbeischschrammen, will hier mit drei Beispielen untermauern.

  1. In der Schweiz sind wir nicht bereit, abzuspecken!
  2. Landraub und Waldzerstörung in Rumänien und in der Ukraine stehen  „beispielhaft“ für den sog. Freihandel
  3. Unser EDA aber verschliesst sich dem Problem der Vertikalen Integration – und zwar nicht nur das SECO, sondern auch die DEZ und NGOs!

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(1) In der Schweiz sind wir nicht bereit, abzuspecken!

Zum einen wird uns Sand in die Augen gestreut, wenn – z. B. in der NZZ wie in der Tagesschau – auf den Riesenkonsum der Chinesen verwiesen wird.

Dabei machen Zahlen nur Sinn, wenn sie – nota bene wie die Corona-Toten –  in Relation zur jeweiligen Bevölkerung gesetzt werden.

Zum andern soll unsere Bevölkerung stetig weiterwachsen und das, obwohl wir in der Schweiz – in Relation zu unserer Bevölkerung und unseren Ressourcen – l ä n g s t  viel zu viel verbrauchen: nämlich 3 Planeten!

Nota bene der wohl wichtigste Grund, weshalb so viele in die Schweiz kommen oder in die USA wollen.Diese verbraucht ja bekanntlich für ihren Lebensstil sogar 6 Planeten.

Kurz, der ökologische Fussabdruck/Kopf der Menschen, die in der Schweiz leben, ist viel zu gross und die Schweiz übernutzt laufend den Planeten.

Doch statt  zu fragen, wie wir in unserem Land anständig schrumpfen und unseren Nahrungskonsum/Kopf wieder besser auf die lokal bzw. territorial vorhandenen Ressourcen abzustimmen können, setzen bei uns sogar Linke und Grüne blind auf weiteres Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum.

Um  Stimmen zu gewinnen? Um weitere Sozialausgaben zu finanzieren? Um eine Art Ablasshandel zu betreiben?  Ich kenne die Antwort nicht!

Sicher ist nur, dass wir auf diese Weise in der Schweiz gezwungen sind, die Nahrungsmittel von immer weiter herzuholen: aus dem Süd- und Ostraum der EU oder aber aus Brasilien, Argentinien, Afrika.

Dazu der träfe Text vom luziden, aber bodenständigen Niklaus Ramseyer!

Und eine Idee: Vor 3  Dekaden hat Schiesser, ein NZZ(!!!)-Mitarbeiter, einmal vorgeschlagen, den möglichen Ausstoss – konkret ging’s um den Benzin-Verbrauch pro Kopf der Weltbevölkerung festzusetzen: Diese Verbrauchs- oder Ausstossrechte wären handelbar, würden aber die Grenzen des Zulässigen nicht sprengen. Das wäre vermutlich die rascheste Massnahme, die den Ausgleich und mehr Gerechtigkeit und zwar in absehbarer Zeit herstellen könnte:  zwischen Armen und Reichen weltweit wie zwischen jenen im eigenen Land. Und es wäre eine rasche und konsequente Lösung?

(2) Landraub und Waldzerstörung in Rumänien und in der Ukraine stehen  „beispielhaft“ für den sog. Freihandel

Die EU betreibt seit 3 Dekaden  eine Politik, die sich an den vier neoliberalen Freiheiten orientiert: Grenzenlose Mobilität für Güter, Kapital, Menschen bzw. Arbeitskräfte und Dienstleistungen.  Dabei entsteht ein gewaltiges Problem: Es wird behauptet, der Freihandel bringe komparative Kostenvorteile für alle beteiligten Länder.  Das stimmt aber n u r, wenn die involvierten Länder und deren Konzerne einigermassen gleich stark sind.

Andernfalls wird das Theorem zur puren Ideologie. Denn treffen zwei ungleiche Wirtschaftsakteure aufeinander, so geht stets jener als Sieger hervor, der über mehr Kapital, die bessere Technologie – sei’s in Form der Ausrüstung oder des Güterangebots – verfügt und/ oder wer mit der überlegenen Organisationskapazität oder dem raffinierteren wissenschaftlich-technischen Know How aufwarten kann.

Der Freihandel fördert das, was ich als  „Vertikale Integration“ bezeichne. 

Diese zerstört sämtliche Formen und Reste der einst horizontalen Integration, des lokalen Ausgleichs und der einstigen lokalen Kreislaufwirtschaft.

Das gilt nicht für Rumänien, Bulgarien, sondern für alle Landwirtschaftsregionen in E, P, I etc. und auch mit Blick auf Afrika!

Freihandel unter ungleich Starken bringt keinen Ausgleich, sondern vertieft die bereits existierende Ungleichgewichte.

Und so werden in Rumänien nicht nur Wälder zerstört und Bauern von ihrem Land vertrieben und ihre Commons an den Meistbietenden verhökert!

Auch Aerztinnen und die Ingenieure hauen ab – nach Deutschland oder in die Schweiz. Sie  reisen ein, weil sie hier mehr verdienen.

Viele Frauen kommen, um unsere Büros zu putzen, unsere Kinder zu hüten, unsere Alten zu pflegen, und das obwohl wir – im Vergleich zu den europäischen Armutsregionen – die luxuriöseren Gesundheitsdienste und und bessere Kinderkrippen, Horte etc. haben. Das wiederum begeistert  bei uns auch jene linken und grünen Mittelschichten, die jeglichen kritischen Sinn für die ungleiche Strukturdynamik des Kapitals verloren haben.

Vertikale Integration nimmt nota bene viele Formen an. Nur vier davon seien hier erwähnt – und Du kennst sie alle;

  • als Export von Landwirtschaftsprodukten durch eine Vielzahl von KleinproduzentInnen: z. B. Kakao oder Kaffee, meist aus extensiver Flächenbewirtschaftung, wobei die Risiken die unabhängigen ProduzentInnen tragen.
  • als Export von industriellen Produkten durch Konzerne: Holz, aber auch Baumwolle, Kautschuk, Palmöl – meist aus Plantagenbewirtschaftung: Diese verbraucht riesige Landflächen, wird mit kapitalintensiven Inputs betrieben, bringt dem armen Land aber relativ wenige und zudem extrem abhängige Arbeitsplätze.
  • als Export von Rohstoffen und seltenen Erden: oft von internationalen Grosskonzernen abgebaut und exportiert. Stellt sich eine Regierung dagegen, sorgen, wie z. B. in Bolivien, grossmächtige Staaten dafür, dass sie verschwindet. Der Kongo hingegen ist ein Musterkind: eine superreiche Politikkaste bedient sich auf Kosten der Bevölkerung. Die Letztere verkommt teilweise im Chaos und Elend bzw. in systembedingt fortschreitender Anomie.
  • als Export von Arbeitskräften: Von Regierungen oft gefördert oder massenhaft von Einzelnen unternommen.

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Vertikale Integration behindert die horizontalen wirtschaftlichen und sozialen Verfechtungen, ja verhindert diese systematisch. Denn im Rahmen von vertikalen Produktionsstrukturen – von Güter-, Kapital- und Geldflüssen – entstehen „vor Ort“ weder Gewerbebetriebe und Kleinindustrien noch Arbeitsplätze in ausreichender Zahl. Deshalb stecken viele arme Staaten  in einer Traditionsfalle: die Emigrierten schicken zwar Geld nach Hause und können so das Leben ihrer Familie erleichtern. Nur passiert das im familistischen Rahmen und die Mittel werden i. d. R. für den Konsum verbraucht. Auf diese Weise können sich arme Länder aber  nicht entwickeln: Sie können, erstens, keine modernen, d.h. monetär basierten Solidarsysteme herausbilden. Denn überfamiliale Solidarinstitutionen wie Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, Alters- und Invalidenrenten entstehen i. d. R. nur dort, wo die Bevölkerungsmehrheit eine formelle Arbeit hat. In armen Staaten können sich deshalb, zweitens, auch kaum modernen Demokratien herausbilden. Denn moderne Demokratien setzen dreierlei voraus: Erstens, eine Bevölkerungsmehrheit, die im Rahmen von vielschichtigen und horizontal integrierten wirtschaftlichen Verflechtungen formelle Erwerbseinkommen erzielen kann; zweitens: monetär organisierte staatliche Leistungen und Solidarinstitutionen, die von SteuerzahlerInnen oder aus Lohnabgaben finanziert werden können. Drittens: eine Regierung und ein Parlament, die beide mehrheitlich von unten und von innen getragen und finanziert und  deshalb auch von innen und von unten kontrolliert werden können.

Ein Blick in unsere eigene Geschichte zeigt: Die Regierungen in Europa wurden einst von der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerungsmehrheit gezwungen, Rechenschaft abzulegen. Demgegenüber werden viele der heutigen Regierungen in der armen Welt – in Kamerun und im Kongo, aber auch in Rumänien und Bulgarien – von aussen und aus dem globalen oder europäischen Hochoben getragen. Sie finanzieren sich und ihren Devisenbedarf über die Exportwirtschaft: aus Abgaben auf Kaffee, Kakao etc., also aus den Produkten der KleinproduzentInnen. Oder aber es werden Exportbewilligungen oder aber Land und Wälder an transnationale Konzerne verkauft. In Afrika werden Regierende sogar zu Teilhabern, ja sogar zu Gründern und Besitzern von Grosskonzernen. Und so lebt in armen Staaten der Grossteil der Politkaste „bequem und üppig“ von Tantiemen und Schmiergeldern bis an ihr Lebensende.

Damit sind schier alle Sünden benannt, die der Westen beklagt: Arme Staaten haben korrupte Regierungen, die sich nicht ums Wohl der Bevölkerung, erst recht nicht um ihre Ärmsten kümmern. Stattdessen wird hemmungslos in die eigenen Taschen gewirtschaftet, das eigene Volk gebeutelt und ausgebeutet. Das hat nichts mit schwarzer oder weisser Hautfarbe zu tun, auch nicht mit faulen Rumänen und fleissigen Deutschen, sondern es wird von entsprechenden Strukturen entweder generiert oder aber unterbunden! Kurz: die soziale Nachhaltigkeit fehlt ganz und gar!

(3) Unser EDA aber verschliesst sich dem Problem der Vertikalen Integration – und zwar nicht nur das SECO, sondern auch die DEZ und NGOs!

Ich kann’s auch so formulieren:

Die Schweiz leisten jetzt seit 7 Dekaden Entwicklungshilfe bzw.Entwicklungszusammenarbeit!! Doch die Resultate sind kläglich. 

Das liegt nicht daran, dass die Hilfswerke schlechte Arbeit leisten. Es liegt daran, dass sie entweder blind für diese negative Strukturdynamik oder aber nicht ehrlich sind.  Entwicklungszusammenarbeit kann zweifellos wichtige Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für Entwicklung bereitstellen – wie Ausbildung, Brückenbau etc. Aber ein Land entwickeln kann sie nicht.  Denn dafür müssten die Wirtschaftsregeln, wie sie von der WTO, der EU, der Schweiz bzw. dem eda vertreten werden, verändert werden!

Ich war am letzten Mo am NZZ-Forum mit dem Thema „Unternehmertum oder Entwicklungshilfe.

Es waren 3 Vertreter:Innen von Unternehmungen auf dem Podium, auch eine Frau Kirchknopf vom Seco war da.

Die Unternehmungen wollten alle mit ihren Projekten verdienen, verlangten dann z. B. für einen Kredit 15% Zins, und mussten alle den Mehrwert oder einen Teil davon hinauf, in die reichen Länder bringen und dort an die reichen Investoren oder Aktionäre abgeben.

Selige Viersamkeit, dass das eine wunderbare Sache sei für beide Seiten. 

Dabei hätte es zwei wunderbares Beispiel von alternativen Unternehmungen gegeben…

Zwei Unternehmer aus der Innerschweiz, ein Robert Fuchs und ein Albert Koch, haben eine Stiftung gegründet und zwei  Elektrizitätswerke in Tanzania gebaut. Beide Werke werden von Benediktinerinnen genutzt und geriert: der Strom wird verkauft und zwar mit Profit. Der aber bleibt im Land und wird vom Kloster dazu benutzt, um Projekte zu finanzieren, mit denen die arme Bevölkerung gefördert und herausgefordert wird.

Und sogar die CS (!!!) machte mit: die Bank hat nicht nur einen Kredit gegeben, sondern sie hat ihre Bankmitarbeiter nach Tanzania geschickt, um die Klosterfrauen in Betriebswirtschaft, Betriebsführung, Buchhaltung etc. auszubilden…..

Der Kurzbericht zeigt, dass es ein sozial nachhaltiges Projekt ist und eine Region, halb so gross wie die Schweiz, mit Elektrizität versorgt. Dam wird auch die Produktivitäts gesteigert…. und das ist nicht bei uns, aber in Tanzania dringen nötig.

Und so bin ich überzeugt: Mit derartigen Unternehmungen wird effektiv auch Entwicklung möglich!

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