logo

Agrarfreihandel: Chance oder Risiko?

Wie kommt es, dass die Handwerkerlöhne bei uns um ein Mehrfaches höher sind als im umliegenden Europa? Wie soll die Landwirtschaft zusätzlich zum hohen Kostenumfeld den zunehmenden Druck, der durch den Agrarfreihandel ausgelöst wird, bewältigen?

Bericht der öffentlichen Podiumsveranstaltung vom 26. Februar 2018, Hotel Sonne, Reiden (20 bis 22.45 Uhr)

Referenten und Podiumsteilnehmer:
– Prof. Bernhard Lehmann, Direktor BLW
– Dr. Patrick Dümmler, avenir suisse
– Prof. Dr. Mathias Binswanger, FHNW u. Univ. St. Gallen
– Nationalrat Andreas Aebi, Alchensdorf BE
– Jakob Lütolf, Präsident Bauernverband Luzern
– Kantonsratspräsidentin Vroni Thalmann
– Daniel Hüsler, Landwirt / Unternehmer
– Kantonsrat Willi Knecht
Leitung Podium: Daniel Salzmann, Redaktor Schweizerbauer

Wie kommt es, fragte Klaus Furrer, Präsident der Landwirtschaftskommission der SVP-Luzern, der diese hochaktuelle Veranstaltung organisierte, dass die Schweizer Handwerkerlöhne in der Schweiz um ein Mehrfaches höher sind als im umliegenden Europa? Wie soll die Landwirtschaft zusätzlich zu unserem hohen Kostenumfeld, welches die übrige Wirtschaft verursacht, den zunehmenden Druck, der durch den Agrarfreihandel ausgelöst wird, überhaupt bewältigen?

REFERATE

Bitte klicken Sie auf das links vom Titel um den Text zu öffnen:

  • Prof. Bernhard Lehmann, Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft

    Prof. Bernhard Lehmann, Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft, eröffnete den Vortragsteil. Er stellte sich als Bauernsohn vor. Er wolle auch in Zukunft den eigenen Bauern und Bäuerinnen noch in die Augen schauen können und bemühte sich um gute Stimmung eines Heimspieles.

    Das Reizwort Freihandel erklärte er mit einem historischen Rückblick. Vor Gründung des Bundesstaates seien die Kantonsgrenzen zugleich Zollgrenzen gewesen. Die Aufhebung der Zollgrenzen innerhalb der Schweiz war gewissermassen ein Freihandel unter den Kantonen. Freihandel führe also nicht zum wirtschaftlichen Ruin, wie viele fürchteten. Auch die EU habe einen gemeinsamen landwirtschaftlichen Freihandelsraum unter ihren 28 Staaten geschaffen. Auch global würde sich eine Spezialisierung der Weltregionen ergeben.

    Lehmann folgt damit der Freihandelstheorie von Ricardo, die jedoch gerade bei der räumlichen Spezialisierung zwischen Industrie- und Agrarländern nicht funktioniert.

    Auch müsste man ergänzen, dass der moderne Bundesstaat in seinem Wirtschaftsraum Subventionen, Finanzausgleich und verschiedenste Förderungsmassnahmen zugunsten der wirtschaftlich benachteiligten Regionen als Folge der Aufhebung der Zollgrenzen einführte. Die Vereinigten Staaten haben sogar Zölle auf Industriewaren eingeführt, um die Vorherrschaft der englischen Industrie abzuwehren, um endlich eine eigene Industrie aufbauen zu können und nicht weiter auf Agrarexporte aus dem Mississippi-Delta beschränkt zu bleiben, weil die Vereinigten Staaten so auf keinen grünen Zweig kamen. Zollgrenzen sind also nicht einfach ein historisches Relikt der Rückständigkeit, Zollgrenzen sind bis heute ein Element der Wirtschaftspolitik.

    Lehmann meinte, in Zukunft gäbe es mehr Freihandelsverträge. Es sei einfach eine Frage des Perimeters, welche Gebiete vertraglich zusammengefasst würden.

    Was will der Bundesrat? Lehmann erläuterte, die Schweiz sei ein Exportland, ein teures Exportland. Der Export sei wichtig, um die finanziellen Mittel für die Stützung der eigenen Landwirtschaft zu erwirtschaften. Die Schweiz brauche Zugang zu wachsenden Märkten. Dieser Zugang müsse mit Handelsverträgen verbessert werden. Dabei sei die Landwirtschaft Teil der Diskussion, vor allem wenn das Partnerland seine Agrarprodukte erleichtert in die Schweiz exportieren wolle, im Gegenzug zu den der Schweiz gewährten Erleichterungen für den Marktzutritt von Industrie und Dienstleistungen. Eine Öffnung für Agrarprodukte aus den asiatischen Ländern, aus Indien, Mercosur, Mexico und Kanada sei deshalb notwendig. Wenn alle diese Abkommen realisiert würden, dann rechne der Bundesrat mit einer Reduktion der Agrarpreise in der Schweiz, bedingt durch den Zollabbau von 30 bis 50% bzw. 750’000.- bis 1.2 Mrd. Fr.. Diese Reduktion soll in den nächsten 12 Jahren erfolgen. Gemessen am gesamten Umsatz der Landwirtschaft von 13.2 Mrd. Fr. seien das nur 7.5%. Hier sei im ganzen vor- und nachgelagerten Bereich genug Spielraum vorhanden, um die Fremdkosten zu drücken und den Druck auf die Landwirtschaft auf die Vor- und Nachgelagerten abzuleiten.

    Diesen Ausführungen muss man allerdings einen anderen Vergleich entgegenhalten: Setzt man nämlich den preisbedingten Einkommensverlust mit den heute verfügbaren Einkommen ins Verhältnis, so reduzieren sich die verbleibenden Netto-Einkommen der Landwirtschaft um fast 50%! Wie soll man diesen Betrag bei den Vor- und Nachgelagerten hereinholen, wenn das bereits heute bei geringsten Korrekturversuchen scheitert?

    Diese Ankündigung des Bundesrates in der «Gesamtschau» habe die heftige Diskussion der letzten 3 Monate ausgelöst, bestätigt Lehmann. Aber der internationale Wettbewerb nehme weiter zu und nicht ab. Das gelte auch für den Einkaufstourismus, auf den reagiert werden müsse. Andererseits stiegen die Fleischpreise weltweit.
    Wichtig sei, dass hier die Landwirtschaft weiter produziere und dem Seitenwind Freihandel standhalte. Kostensenken und Grösserwerden führe in die altbekannte Tretmühle. Daraus müsse die Landwirtschaft ausbrechen mit «guten Sachen» und mit «Anderssein».

    Wertschöpfung und Absatz müssten vom Bauern aus verbessert werden. Der Bund unterstütze Qualität, Swissness etc., damit sich die Landwirtschaft besser auf ihre Stärken konzentrieren könne. In der EU sei es ähnlich. Deutschland und Frankreich würden sich im Qualitätsbereich spezialisieren und so gegen den billigen Import aus Rumänien und Bulgarien bestehen. Der Bundesrat wolle nicht einfach Agrarfreihandel, weder mit der Welt noch mit Mercosur. Wir haben Reserven im Fleischexport, wir könnten auch etwas machen, damit die Konsumenten mehr schweizerische Produkte kaufen, meinte Lehmann.

    Dennoch bleibt die Frage, die fast verdrängt wurde, welche Gegenleistung bzw. welchen Anteil an der schweizerischen Kaufkraft machen die Handelspartner zur Voraussetzung, dass sie der Schweiz im Bereich Industrie und Dienstleistung erleichterten Zutritt gewähren?

  • Dr. Patrick Dümmler, avenir suisse

    Dr. Patrick Dümmler, avenir suisse ist der Ansicht, dass die Agrarpolitik die ökonomischen, ökologischen und sozialen Ziele nicht erreicht habe. Die Arbeitsbelastung sei zu hoch, der Stundenlohn der Direktzahlungen zu tief, die Vorschriften zu dicht und das Einkommen zu gering.

    Die Bauern würden nur benutzt, um über die Direktzahlungen den «Agrarkomplex» auszubauen, wie er die ganze Wertschöpfungskette bezeichnet. Von den Direktzahlungen würden ja nur die vor- und nachgelagerten Bereiche des Ernährungssektors profitieren, meinte Dümmler.

    Gesamtwirtschaftlich werde der Exportanteil am erwirtschafteten BIP immer wichtiger. Z.B. sei das BIP von Grossbritannien wesentlich weniger vom Aussenhandel abhängig als die Schweiz.

    Deshalb setzt avenir suisse folgende Ziele:

    1. Marktöffnung und Wettbewerb auf allen Stufen der Wertschöpfung
    2. Bereitstellen eines Massnahmenbündels für die Bauern
    3. Geringere Belastung des Steuerzahlers durch die Landwirtschaft
    4. Umweltschäden vermindern

    Zu 1.: Marktöffnung durch neue Freihandelsabkommen in Etappen einführen, Fristen planen, nicht alles auf einmal «öffnen» bzw. umsetzen.

    Zu 2.: Die Regulierung der Landwirtschaft muss abnehmen, keine weitere Konzentration der vor- und nachgelagerten Bereiche, folglich mehr Wettbewerb in den vor- und nachgelagerten Bereichen, um der Konzentration zu begegnen.

    Zu 3.: Versorgungssicherheit heisse nicht 100% Selbstversorgung. Man könne die Versorgungssicherheit auch durch Diversifikation der Bezugsquellen erreichen.

    Zu 4.: Die Landschaftsqualität durch Label stärken. Strukturwandel in der Landwirtschaft soll der Ökologie mehr Raum geben zu Lasten der Produktionsflächen. Auch müsse man zur Diskussion stellen, ob die Kulturlandschaft, so wie sie heute ist, erhalten werden muss.

    Abschliessend plädiert Dümmler dafür, die «Reformblockade» zu überwinden und aus dem Korsett auszubrechen.

  • Prof. Dr. Mathias Binswanger, FHNW und Universität St. Gallen

    Prof. Dr. Mathias Binswanger, FHNW und Universität St. Gallen:
    Grundsätzlich müsse man sich damit auseinandersetzen, dass die Landwirtschaft nicht konkurrenzfähig ist. Das Einkommen pro Beschäftigten beträgt in der Landwirtschaft Fr. 30’000.- und in der Pharmabranche Fr. 300’000.-.

    Die Botschaft des Marktes müsste deshalb lauten, die Landwirtschaft sofort aufzulösen.  Die heute oft gehörte Reformbotschaft, die Bauern müssten sich besser nach dem Markt ausrichten, heisst deshalb «aufhören».

    Deshalb muss man klar sehen, die Erhaltung der Landwirtschaft ist ein politischer Entscheid gegen den Markt. Dieser politische Entscheid ruht auf zwei Säulen:

    – die Einkommensstützung durch die Direktzahlungen und
    – der Grenzschutz

    Die Direktzahlungen sind bedroht. Sie werden zu Leistungsentgelten für nichtproduktive Dienstleistungen umgebaut.

    Der Grenzschutz wird abgebaut. Damit steigt der Import. Die fehlenden Einkommen aus der Produktion müssten dann durch erhöhte Beiträge ersetzt werden. Damit verändert sich die Landwirtschaft zur Landschaftsgärtnerei.

    Die Wertschöpfung auf dem Hof zu erhöhen ist schwierig und gelingt meist nur in der Paralandwirtschaft, also bereits ausserhalb der Lebensmittelproduktion.

    Auch in der Wertschöpfungskette ist die Stellung der Landwirtschaft schwach. Die Landwirtschaft muss vorwiegend ernährungsrelevante Commodities abliefern. Wegen der Marktmacht der wenigen Abnehmer der nachgelagerten Stufen sind die Preise unter Druck.

    Preissenkungen in den vor- und nachgelagerten Stufen werden aus den gleichen Gründen der Marktmacht nicht an die Bauern weitergegeben.

    Die Lebensmittelpreise seien hoch. Der Anteil am Konsumentenfranken sinke weiter von 50% im Jahre 1970 auf heute unter einem Drittel.

    Vom gesamten Einkommen der Landwirtschaft von 10 Mrd. Fr. gehen bereits 6 Mrd. weg an Vorleistungen; nach Löhnen, Pacht- und Kapitalzinsen bleibt am Schluss ein Einkommen in der gleichen Höhe wie die Direktzahlungen.

    Die Motivation von AP 22+ liege darin, möglichst viele bilaterale Verträge abzuschliessen. Bei einem Anteil der Landwirtschaft von 0.7% am BIP nehme man eine Reduktion der Landwirtschaft offenbar in Kauf.
    Angesichts der damit ausgelösten Preisdifferenzen bleiben im Wesentlichen drei Betriebstypen übrig:

    1. der Schaubetrieb
    2. der Landschaftsgärtner
    3. der hocheffiziente Betrieb (Fleischproduktion)

  • Andreas Aebi, Nationalrat

    In der Rangliste der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder ist die Schweiz auf Platz zwei, Österreich hingegen auf Platz 31. Man kann doch deshalb nicht im Ernst weiter behaupten, die Schweizer Landwirtschaft behindere die Wirtschaft!

    In seiner Gesamtschau S. 59 kündigt der Bundesrat bis 2026 eine Reduktion der Preise von ø 30 bis 50% bis 2026 an. Auf S. 55 wird die Einbusse bei einem mittleren Szenarium mit 1 Mrd. Fr. angegeben, die auch bis auf 2.9 Mrd. steigen kann. Das bedeutet einen Strukturwandel bis 2.6%.

    Störend dabei ist, dass nach der sog. Weiterentwicklung der Direktzahlungen Low-input-Betriebe bis Fr. 200’000.- DZ bekommen, wogegen ein Milchbetrieb auf 800 m Höhe keine Preise mehr hat und die Direktzahlungen an ihn in der AP 14-17 auch gestrichen sind.

    Es geht um 28 Freihandelsabkommen. Wir Bauern wollen nicht Verhinderer sein, aber wenn man uns Agrarländern wie Mercosur aussetzt, dann gibt es rote Linien.

    Aebi begreift nicht, warum der Bundesrat derart Druck macht.

    Als Mitglied bei der OSZE erwähnt Aebi die globale Konfliktbeurteilung. Es wird enorm aufgerüstet, es gibt Unwägbarkeiten, Experten sind der Meinung, dass grosse Konflikte drohen. Die USA leistet sich, auf unsere Metallwaren Strafzölle zu erheben. Die WTO macht keinen Druck zu weiteren Öffnungen.

    Deshalb darf der Grenzschutz nicht weiter geschwächt werden, er bleibt grundlegend für die produktive Landwirtschaft.

 

PODIUM

Kantonsratspräsidentin Thalmann, Flühli: Als Betrieb im Biosphärenreservat Entlebuch zeigt sich, dass die Wertschöpfung mit regionalen Produkten zu gering ist. Wenn wir den Grenzschutz reduzieren, wird es noch prekärer.

Lehmann: Es gibt keinen Freihandel zum Schaden der Landwirtschaft. Wir machen keine Konzessionen. Im Gegenteil, Mercosur soll die Zölle auf Schweizer Käse abbauen. Wir wollen auch den Selbstversorgungsgrad behalten. Wir richten unsere Massnahmen auf die produzierende Landwirtschaft aus. Mit Massnahmen am Markt wollen wir die Landwirtschaft stärken. Es gibt keine Opfer auf landwirtschaftlicher Seite.

Binswanger: Der Bundesrat gefährdet die Landwirtschaft. Der politische Wille zur Sicherung der Landwirtschaft ist beim Bundesrat gar nicht da. Es wird gesagt, dass man die Landwirtschaft in den Freihandel einbeziehen will. Vor der Uruguay-Runde wurde die Landwirtschaft nie in die Handelsverhandlungen einbezogen. Nun ist die Doha-Runde der WTO wegen der Landwirtschaft gescheitert. Warum ziehen die Befürworter des Freihandels darum nicht den Schluss, die Landwirtschaft wieder aus den Verhandlungen zu entlassen? Die Landwirtschaft kann, wie auch diese konkrete Erfahrung zeigt, nicht mit der übrigen Wirtschaft gleichgesetzt werden.

Dümmler: Grundsätzlich braucht es bei bilateralen Verträgen immer zwei, die einverstanden sein müssen. Die Schweiz fährt wegen der Rücksicht auf die Landwirtschaft mit angezogener Handbremse. Mit Japan könnte man die Landwirtschaft weglassen, aber mit anderen Ländern, die vitale Interessen in Bezug auf ihren Agrarexport haben, wird es schwierig.

Jakob Lütolf, Präsident Bauernverband Luzern: die Gesamtschau des Bundesrates ist ein reiner Abbauvorschlag, der zurück an den Absender gehört. Warum macht der Bundesrat zum vorneherein Offerten für den Abbau? Frage an Bernhard Lehmann: Wie sollen die Fremdkosten, wie heute vorgeschlagen wurde, gesenkt werden?
Lehmann: Der Bundesrat schlägt Lösungen vor. Ich sage nicht, der Bauern müssten mehr arbeiten. Wir lösen das erstens mit dem Strukturwandel. Zweitens müssen wir mehr Wertschöpfung am Markt holen.

Daniel Hüsler, Landwirt u. Unternehmer: Alle 4 Jahre ändert das Konzept der Agrarpolitik. Wir kommen immer mehr von der Produktion weg zur Planwirtschaft. Ohne Grenzschutz wird der Import noch billiger, eine Rückverfolgbarkeit besteht nicht, wie sieht es in den Ländern aus, wo die Ware herkommt? Es besteht eine Doppelmoral: Alles soll gleichzeitig billiger und superökologisch sein. Dabei sollten doch die Lebensmittel mehr wert sein.

Dümmler: Ich sehe das auch so. Mehr vom Gleichen geht nicht. Auch in der Industrie haben wir das durchgemacht. Es geht nur mit innovativer Kraft gegen die Kontrollitis. So hat die Industrie ihre Nischen gefunden. Die Landwirtschaft muss es machen wie die Industrie.

Binswanger: In der Landwirtschaft geht es um die Versorgungssicherheit. Das ist bei der Textilindustrie anders. Hightech ist in der Landwirtschaft nicht möglich. Café Latte ist ein Industrieprodukt. Die Verpackung sei schon teurer als der Inhalt, heisst es.

Lehmann: Beim Import müssen wir aufpassen, dass wir nicht die gleichen Qualitätsanforderungen stellen wie für die einheimischen Lebensmittel. Das würde dann dazu führen, dass wir einheitlich gleiche Qualität haben, dass die Importware dann billiger ist und die einheimische Ware verdrängt. Die Grossverteiler schauen darauf, dass sie ihre Reputation nicht mit Import kaputt machen. Es gibt nichts Dümmeres als zu verlangen, dass die anderen gleich gut sind wie wir.

Willi Knecht, Kantonsrat: Wir haben den Klimawandel und die geforderte Energiewende und da will man uns den Freihandel bei Nahrungsmitteln aufzwingen. Zudem, wenn wir die Lebensmittel gratis abgeben, ändert das ja an der Preisfront kaum etwas. Der Ball liegt nicht bei der Landwirtschaft. Die AP14-17 hat der Landwirtschaft nur geschadet. Es war falsch, das Referendum zurückzuziehen.

Dümmler: Die avenir suisse war immer für die Konsumentensouveränität. Der Konsument soll entscheiden. Negative Externalitäten müssen internalisiert werden.

Binswanger: Wenn schweizerische Spezialitäten weltweit verkauft werden, sind die Externalitäten immer noch da. Die lokale Landwirtschaft mit frischen Produkten geht dann vergessen.

Aebi: Avenir suisse sagt, die Löhne seien kein Thema. Auch die Löhne müssen als Produktionsbedingung unter die Lupe genommen werden, damit man sieht, warum Schweizer Produkte teuer sind, gegenüber Ländern, wo die Landarbeiter unter ärmlichen Verhältnissen hausen.

Josef Kunz, a. Nationalrat: Der Käsefreihandel war kein Erfolg. Das Opfer hat der Produzent erbracht. Generell ist die Schweizer Landwirtschaft für die Exportwirtschaft bei diesem Wachstum sicher kein Bremsklotz. Es ist eher umgekehrt, die Politik bremst die Bauern, die nicht einmal mehr auf ihrem Land ihre zonenkonformen Gebäude erstellen dürfen.

Lehmann: Die Studie, welche das alte Regime mit der neuen Käsefreihandelsordnung vergleicht, kommt zum Schluss, dass der Käsefreihandel ein Erfolg ist.
Was die Raumplanung betrifft, so will die RPG II Revision das Kulturland besser schützen.
Bezüglich AP14-17 ist neu vorgesehen, die Direktzahlungen in Zukunft einfacher zu halten; es soll weniger differenziert werden.
Letztlich müsse man auch sehen, dass die armen Länder die Möglichkeit haben müssten für dringend benötigte Devisen, Agrargüter zu exportieren.

 

Schluss der Veranstaltung

Hans Bieri, SVIL, Abschrift der Referate mit eigenen, eingerückten kritischen Zwischenkommentaren nach Handnotizen.

Print Friendly, PDF & Email
Hans Bieri dipl.Arch.ETH/SIA, Raumplaner, Geschäftsführer der SVIL und Vorsitz, Zürich

Ihr Kommentar

*

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.