logo

Auch Nahrungsmittel sind Rohstoffe

Die Konzernverantwortungsinitiative will Firmen mit Sitz in der Schweiz dazu verpflichten, dass sie auch bei Geschäften im Ausland die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten. Damit sich auch dubiose Multis an das Gesetz halten, müssen Verstösse Konsequenzen haben und Konzerne sollen für verursachte Schäden haften.

Bei Annahme käme die Initiative bei rund 1‘500 Konzernen zur Anwendung. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU bis 250 Mitarbeiter/innen) sind von der Initiative ausgenommen, ausser sie sind in Hochrisiko-Sektoren tätig. (z.B. Gold- oder Diamantenhandel). Viele der Betroffenen Firmen sind Rohstoffkonzerne, die aus logistischen steuerrechtlichen und schliesslich auch Haftungsgründen zwar ihren «Hauptsitz» in der Schweiz haben, aber hierzulande gar nicht wirklich wirtschaften. Dennoch ist die Schweiz, die selber so gut wie über keine eigenen Rohstoffe verfügt, in den letzten Jahren zu einer der führenden Nationen für den Rohstoffhandel geworden.

  • Grosse kleine Schweiz

    Mit der Ansiedlung grosser internationaler Unternehmen wurde Genf nach und nach zu einer Drehscheibe: Diese Firmen profitierten von einem speziellen Status, durch den sie tiefe Steuern zahlen konnten. Schliesslich spielten auch die starken Finanzplätze Genf und Zürich eine Rolle – hier gibt es Banken, die bereit sind, Neueinsteiger im Rohstoffhandel zu finanzieren und deren Risiken zu tragen. Einen Sonderstatus hat mittlerweile das Steuerparadis Zug, wo der Rohstoffmulti Glencore seinen Hauptsitz hat. Ein nicht geringer Teil der «Firmensitze» in Zug sind reine Briefkastenadressen. Welch bizarre Auswüchse die Zuger Verhältnisse langsam angenommen haben, sieht man zum Beispiel daran, dass viele Zugerinnen und Zuger ihre Briefkästen an kleinere internationale Firmen untervermieten, und die Geschäftspost an die realen Firmensitze weitersenden.

    Neben den steuerlichen Vorteilen machen sich die Konzerne aber auch eine beschömende Gesetzeslücke zu Nutze. In der Schweiz fehlt eine spezifische Regelung für Rohstoffe, wie sie auf anderen Finanzplätzen durchaus üblich sind. Der Bund hat sich regulatorisch immer zurückgenommen, mit dem ewig gleichen Argument, dass die Unternehmen die Schweiz verlassen würden, wenn sie sich an schärfere Gesetze halten müssten.

  • Rohstoffe vom Acker

    Ist von Rohstoffen die Rede, denkt der Normalverbraucher an Metalle, seltene Erden oder Rohöl. Nur allzu schnell wird vergessen, dass unter Rohstoffen auch Getreide, Pflanzenöle, Kaffee und Kakao zu verstehen sind. Heute läuft die Hälfte des Nahrungsmittelhandels über die Schweiz.

    Beispiel «Louis Dreyfus Company»: Die Firma ist eine der drei grössten Verarbeitungsunternehmen für Orangensaft mit Sitz in Genf. Rund die Hälfte des weltweit konsumierten Orangensafts produziert Brasilien. Die NGO Public Eye hat die Arbeitsbedingungen der dortigen Orangenpflücker unter die Lupe genommen. Es ist bekannt, dass das faschistische Bolsonaro-Regime die Arbeitsschutzgesetze massiv abgebaut hat. Für Public Eye war es schon schwierig, überhaupt mit den Arbeiterinnen und Arbeitern Kontakt aufzunehmen, da diese hinter den Zäunen der Orangenhaine eingepfercht waren. Trozdem konnte Public Eye während einer zweiwöchigen Untersuchung Schwarzarbeit, die Unterschreitung des Mindestlohns durch die Zulieferer, prekäre Wohnverhältnisse und von der Leistung abhängige Löhne beobachten. Kurz: Systematische Verletzung des Rechtes auf gerechte Entlöhnung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen von unzähligen brasilianische Landarbeitenden, die von einem Schweizer Hauptabnehmer billigend und ungestraft in Kauf genommen werden.  Durch die Corona-Pandemie sind gerade in Brasilien Preise für Orangensaft auf den Finanzmärkten und der Profit für die «Louis Dreyfuss Company» gestiegen. Nicht aber die Löhne der Pflücker und Pflückerinnen, die gezwungen waren, trotz der Pandemie ohne Schutzmassnahmen weiter zu arbeiten.

  • Vertreibung, Gewalt und faktische Sklaverei

    Dies ist nur eines von zahllosen Beispielen aus der Nahrungsmittelbranche. Menschenrechtsverletzungen grosser Foodcompanies und Aggrokonzerne beschäftigen Menschenrechts- und Landwirtschaftsorganisationen regelmässig. Und kaum gerät ein Skandal in Vergessenheit, schon kommt ein neuer ans Licht. Vertreibung von und Gewalt gegen Kleinbauern im Zusammenhang mit der industriellen Massenproduktion von Soja, Palmöl, und dem grossflächigen Einsatzes patentierten Saatgutes.  An Sklaverei gemahnende Arbeitsbedingungen von Erntearbeitern nicht nur im fernen Süden sondern auch mitten in Europa, besonders in Spanien und zahlreichen nordeuropäischen Ländern wie Grossbritannien oder bei der deutschen Spargelernte. Der Import von Gemüse, Fleisch und Früchten aus EU-Ländern, die immer noch – bei uns verbotene und nachweislich Krebserregende – Pestizide in grossem Stil anwenden und in denen ein Arbeits- und Tierschutz, wie er hierzulande üblich ist keine Rede sein kann. Das sind nur einige von einer Unzahl von Verfehlungen an denen sich übrigens auch der Schweizer Einzelhandel fortlaufend mitschuldig macht und in die Pflicht genommen werden sollte.

  • Rechtsvakuum durch Globalisierung

     Mitinitiant und treibende Kraft bei der Konzernverantwortungsinitiative ist der ehemalige FDP-Nationalrat und Staatsanwalt Dick Marty. Gegenüber der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit», sagte er in einem Interview: «Die Globalisierung,hatte ein gefährliches Vakuum entstehen lassen: Die Konzerne begannen global zu agieren und lösten sich immer mehr von dem Territorium, auf dem sie einst gegründet wurden. Die institutionellen und rechtlichen Akteure aber stagnierten auf der nationalen Ebene. Manche Firmen nutzen dieses Vakuum brutal aus.»

  • Rechtsstaatlichkeit auch für die Wirtschaft

    Die Gegner der Initiative, allen voran die großen Wirtschaftsverbände, warnen vor einer „fast unendlichen Kontrollpflicht“, welche die Firmen überfordern würde, und kritisieren, dass sie unter Generalverdacht gestellt würden. Sie warnen vor einer Klagewelle. Dennoch stösst die Initiative Initiative bis weit ins bürgerliche Lager auf Sympathien.  Auch BDP-, CVP- und FDP-Politiker sowie Kirchenvertreter sitzen im Initiativkomitee. Selbst eine Gruppe von Mittelständischen Unternehmern hat die Initiative öffentlich unterstützt. Über 130 Parteien, NGO, kirliche und säkuläre Hilfswerke stehen geschlossen hinter der Initiative. Die Initiative ist also keineswegs, wie von der Gegnerseite behauptet ein realitätsfernes Links/Grünes Unterfangen, um die Schweiz im internationalen Wettbewerb zu schwächen und auf den wirtschaftlichen Niedergang zuzutreiben. Auch dem alten FDP-Kämpen Marty wird man schwerlich solche Absichten unterstellen können. Er – und die Inititiative – verlangen vielmehr «gutbürgerlich» die Abschaffung eines rechtsfreien Raumes. Dem Argument, der Gegner, dass man nicht alle Unternehmen in der Schweiz wegen einiger schwarzer Schafe gängeln soll, erwidert Marty pfiffig: «90 Prozent aller Einwohner der Schweiz begehen auch keine Straftaten. Trotzdem haben und brauchen wir ein Strafgesetzbuch, das für alle gilt.»

Print Friendly, PDF & Email
  1. Nivito Antworten

    Ausgezeichneter Artikel, vielen Dank für Ihre harte Arbeit

Ihr Kommentar

*

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.