logo

Blutige Profite

  • (c) Atul Loke Panos, Yavatmal, Indien für Public Eye

Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Konzerne sind an der Tagesordnung. Trotz der «UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte», waren zwischen 2012 und 2017 Schweizer Konzerne im Ausland mindestens 64 mal in die Verletzung von Menschenrechten oder Umweltstandards verwickelt.

Hört man von Menschenrechtsverletzungen, denkt man unwillkürlich an Krieg, Terrorregime in der Dritten Welt oder Schwellenländern. Kaum jemandem ist bewusst, dass die meisten Grosskonzerne, insbesondere Agro- und Rohstoffkonzerne, wissen- und willentlich Menschenrechtsverletzungen zur Durchsetzung ihrer Firmenpolitik begehen, begehen lassen oder billigend in Kauf nehmen.

  • Blutdiamanten

    Eines der grausigsten Beispiele war der Bürgerkrieg in Sierra Leone mit rund 200’000 Opfern um die Jahrtausendwende. Die Guerrillaarmee RUF war die erste sogenannte Befreiungsarmee, die kein wirkliches politisches Programm hatte. Sie beschränkten sich weitgehend darauf, die Sierra Leonischen Diamantvorkommen zu Plündern und über Mittelsmänner dem Internationalen Diamantenhandel zuzuführen, der somit durchaus bewusst den Bürgerkrieg finanzierte. Der Grossteil dieser Billigdiamanten wurde zu Werkzeugen (Diamantbohrer etc.) verarbeitet und landete in amerikanischen und europäischen Baumärkten. Die RUF-Kämpfer rotteten ganze Dörfer aus, rekrutierten Kindersoldaten, marodierten brennend, mordend und vergewaltigend durchs Land. Sie hielten tausende Frauen und Mädchen als Sexsklavinnen, verstümmelten oder ermordeten die Erwachsenen und und versklavten Kinder und andere Zivilisten für den Diamantabbau.

    Die Gräuel der RUF sind seit 2002 Geschichte und ein vielleicht besonders drastisches Beispiel. Aber keiner der betroffenen Konzerne wurde wegen seiner stillschweigenden und finanziellen Komplizenschaft zur Verantwortung gezogen. Und die Menschenrechtsverletzungen der Grosskonzerne gehen weiter und weiter, ohne dass es griffige gesetzliche Grundlagen gibt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

  • Tribunal gegen Monsanto *

    Im Jahr 2016, noch vor dem Verkauf an den deutschen Chemiekonzern Bayer, wurde der Saatgutriese Monsanto vor ein internationales Tribunal gestellt, dass dem Agrokonzern Verbrechen gegen Menschenrechte Umwelt und Biodiverität vorwarf.

    Das Tribunal war kein offizielles Gericht. Im Auftrag verschiedener Organisationen befragten Juristen aus Argentinien, Belgien, Kanada, Mexiko und Senegal 28 Zeugen. Monsanto nahm an der Veranstaltung nicht teil und bezeichnete das Tribunal als Scheinprozess.

    Das Tribunal gab Zeugen und Opfern die Möglichkeit, der Öffentlichkeit und damit auch Entscheidungsträgern die Konsequenzen von Monsantos Handeln glaubhaft zu vermitteln.

    Unter anderem Zeugen aus Frankreich und Argentinien berichteten über  über Missbildungen bei Kindern durch das von Monsanto verkaufte Herbizid Roundup, mit dem Hauptwirkstoff Glyphosat (Herstellerfirma Syngenta). Doch laut der Rechtsgutachter ist nicht nur die Menschliche Gesundheit gefährdet. «Monsantos Praktiken haben ernste negative Auswirkungen auf die Umwelt.» Diese Auswirkungen betreffen sowohl zahllose Menschen und Gemeinden in vielen Ländern als auch die Umwelt selbst, mit Konsequenzen für Pflanzen- und Tiergesundheit sowie die Biodiversität, schlussfolgerte die Argentinierin Eleonora Lamm, Direktorin für Menschenrechte am obersten Gerichtshof von Mendoza.

    Der steigende Gebrauch gentechnisch veränderter Pflanzen im Zusammenhang mit glyphosathaltigen Unkrautvernichtern senkt zudem die Auswahl an Nahrungsmitteln. «Monsanto beeinträchtigt die Möglichkeiten, sich selbst zu ernähren», erklärte Lamm. Durch aggressives Marketing für gentechnisch verändertes Saatgut geraten immer mehr Bauern in Abhängigkeit statt, wie zuvor üblich, selbst Saatgut zu züchten. Gleichzeit verringert sich die Auswahl an Saatgut. Wer Lebensmittel ohne Gentech produzieren will, leidet zunehmend unter der Kontaminierung seiner Felder. All das beeinträchtigt die Ernährungssouveränität, die das Recht auf Ernährung und Lebensmittelproduktion beinhalte.

  • Unterstützung durch lokale Machthaber

    Viele Zeugen berichteten, dass Monsanto teilweise massive Unterstützung seitens der Regierung erfährt. In Brasilien zum Beispiel macht die Regierung die Vergabe von Krediten an Landwirte vom Kauf bestimmter Produkte abhängig. Die Jury warnte in diesem Zusammenhang davor, dass internationale Handelsabkommen Konzerne mit «machtvollen Werkzeugen ausgestattet haben, um ihre kommerziellen Interessen zu verteidigen».

    Das Gremium forderte politisch Verantwortliche deshalb auf, gegen die bestehenden juristischen und praktischen Hürden im Internationalen Recht vorzugehen, denn «während Konzernen wie Monsanto noch nie dagewesene Rechte und Ansprüche zugestanden werden, wurde es im Internationalen Recht versäumt, Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt für Unternehmen zu verankern».

  • UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

    Der UNO-Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie hat inzwischen die «UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte» (UN Guiding Principles on Business and Human Rights) formuliert, die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.

    1. a) die Pflicht der Staaten, die Menschenrechte zu schützen (auch gegenüber Bedrohungen seitens wirtschaftlicher Akteure),
      b) die Pflicht der Unternehmen, die Menschenrechte zu respektieren, und
      c) das Recht auf Wiedergutmachung im Falle erlittener Menschenrechtsverletzungen durch wirtschaftliche Akteure.

    Allein die Konzerne schert das bislang wenig. Für eine deutliche Mehrheit der 200 grössten Konzerne mit Sitz in der Schweiz ist die Auswirkung ihrer internationalen Tätigkeiten auf die Menschenrechte kein Thema. Nur 11% der Konzerne berufen sich in ihrer Arbeit auf die UNO-Leitprinzipien.

    Laut einer Rechereche von «Public Eye» im zentralindischen Yavatmal wurden 2017 zum Beispiel innert 12 Wochen etwa 800 Landarbeiter schwer vergiftet, als sie auf Baumwollfeldern Pestizide ausbrachten. Über zwanzig von ihnen starben. Ein dafür verantwortliches Insektizid stammt aus der Schweiz: 2017 exportierte Syngenta 126,5 Tonnen des Wirkstoffs Diafenthiuron aus der Schweiz, 75 Tonnen davon nach Indien. Diesen Wirkstoff verwendet Syngenta für das Pestizid Polo. Er ist hierzulande wegen seiner Gefährlichkeit für Gesundheit und Umwelt längst verboten.

  • Gift und Kinderarbeit

    Laut einem Bericht von Solidar Suisse vom Januar arbeiten in Burkina Faso 250‘000 Kinder in der Baumwollproduktion. Die Kinder hantieren bei der Arbeit mit gefährlichen Werkzeugen und sind über Jahre giftigen Düngemitteln und Pestiziden ausgesetzt, die ohne Schutzkleidung gespritzt werden und Haut- und Atemwegskrankheiten verursachen. Die Tage auf den Feldern sind extrem lang und anstrengend. Einige Kinder nehmen Aufputschmittel, um die schwere Arbeit durchzustehen.

    Ein wichtiger Teil des weltweiten Baumwollhandels wird über die Schweiz abgewickelt. Der Bericht von Solidar Suisse zeigt auf, dass auch Schweizer Firmen von der Kinderarbeit in Burkina Faso profitieren. Namentlich die Die Louis Dreyfus AG, ein Milliardenkonzern mit Sitz in Genf. Der grösste Baumwollhändler der Welt und ein wichtiger Käufer von burkinischer Baumwolle. Auch die Reinhart AG aus Winterthur handelt mit Baumwolle aus Burkina Faso.

  • Rohstoffkonzerne vergiften Böden

    Noch schlimmer die Berichte über Rohstoffkonzerne wie Glencore mit Sitz in der Schweiz. Zwar betreibt Glencore per Eigendeklaration aktive Menschenrtechtspolitik, aber – um nur ein Beispiel zu nennen, unterhält Glencore im Kongo rund um die Stadt Kolwezi Kupfer- und Kobaltminen. Im Umfeld der Minen kommt es immer wieder zu Umweltverschmutzungen. Im Januar 2018 ist ein Deich auf dem Minengelände der Kamoto Copper Company – einer Tochterfirma von Glencore – gebrochen. Dadurch wurden die Felder und Gärten von 460 Familien durch Giftstoffe aus der Mine kontaminiert. Bis heute ist auf den Flächen keine Landwirtschaft mehr möglich.

    12 Monate lang flossen 2013 und 2014 Schadstoffe aus der Kupfer- und Kobaltmine Mutanda auf die Felder von 26 Bauernfamilien in Moloka, einem Dorf an der südwestlichen Grenze der Minenkonzession. Die Verschmutzung der Böden war so gross, dass sie bis heute auf Satellitenbildern sichtbar ist.

    Katastrophale Arbeitsbedingungen in Kleiderfabriken in Asien und Osteuropa, missbräuchliche Kinderarbeit bei der Kakaoproduktion in Westafrika, Verschuldung in Mosambik oder Einsatz von für Menschen giftigen Pestiziden in Brasilien sind nur einige weitere drastische Beispiele.

  • Keine genauen Zahlen

    Genaue Zahlen zu Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne existieren nicht. Die Entwicklungsorganisationen «Fastenopfer» und «Brot für alle» haben in den letzten Jahren bekannt gewordene Fälle zusammengetragen und analysiert. Das Ergebnis ist schockierend: Zwischen 2012 und 2017 waren Schweizer Konzerne im Ausland mindestens 64 mal in die Verletzung von Menschenrechten oder Umweltstandards verwickelt. Fest steht, dass die Konzerne die grossen Gewinner der Globalisierung sind: Zwischen 1989 und 2015 haben sich die Umsätze der grössten 30 000 Unternehmen verdoppelt und ihre Gewinne verfünffacht. Eine Ursache dafür ist, dass Firmen die Fertigung in Regionen mit geringeren Umwelt- und Sozialstandards verlegten.

  • Hiesige Justiz keinen Einfluss

    Das Problem ist, dass für die Einhaltung von Arbeitsrecht und Umweltgesetzen laut Völkerrecht die Staaten zuständig sind. Auf die Verbrechen Schweizer Konzerne in korrupten Drittweltländern hat die hiesige Justiz wenig Einfluss. Bislang hat sich die Politik auf internationaler Ebene stets für freiwillige Regeln entschieden, wenn es um Fragen der Verantwortung von Unternehmen geht.

    Denn wer derzeit versucht, rechtlich gegen Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen vorzugehen, stösst meist auf massive rechtliche Hürden. Dies hat Amnesty International in der Studie «Justice Incorporated» anhand von Beispielsfällen aufgezeigt. Demnach wissen immer noch zu wenige Menschen von existierenden rechtlichen Abhilfemechanismen. Darüber hinaus bestehen weitere Hürden: Personen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, werden beispielsweise massiv eingeschüchtert oder können sich die hohen Prozesskosten nicht leisten.

  • Konzernverantwortungsinitiative soll Abhilfe schaffen

    Zumindest Schweizer Unternehmen sollte die Konzernverantwortungsinitiative zum Einhalten von Menschenrechten und Umweltstandards weltweit verpflichten. Der Nationalrat hat im Juni dem indirekten Gegenvorschlag mit grosser Mehrheit zugestimmt. Wenn der Gegenvorschlag nicht weiter verwässert wird, haben die Initianten zugesagt, die Inititiative zurückzuziehen.

     

* Internationales Monsanto-Tribunal:
Offizielle Webseite >
Bericht von Raymont Gétaz, Longo maï, über die Zeugenanhörung →

Print Friendly, PDF & Email

Ihr Kommentar

*

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.