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Bodenrecht behindert innovative Kleinbauern

Das Bäuerliche Bodenrecht der Schweiz (BGBB) soll die Schweizer Landwirtschaft vor Industrialisierung  und Bodenspekulation schützen. Doch mittlerweile nützt die aktuelle Auslegung vor allem Grossbetrieben und behindert junge, innovative und ökologische Kleinbauerei.

Nach der apokalyptischen internationalen Finanzkrise von 2008 gab es einen regelrechten Run der Grossanleger auf Nahrungsmittel und Landwirtschaftsflächen. Das sogenannte Landgrabbing lief und läuft völlig aus dem Ruder. Internationale Grosskonzerne kaufen grossflächig Land für die Produktion von Agrotreibstoff, Soja, Palmöl und zahlreiche andere Rohstoffe, die in gigantischen industriellen Monokulturen betrieben werden. Damit rauben sie nicht nur den ursprünglichen Landbesitzern, kleinen Bäuerlichen Betrieben, die Lebensgrundlage und verwandeln sie in regelrechte Lohnsklaven. Sie zerstören auch die Artenvielfalt, vergiften die Böden und roden gigantische Waldflächen um neues Anbau- oder Weideland zu gewinnen. Ein seither ungebrochener Trend.

  • Schweizer Schutz vor Spekulation

    Vor solchen exessiven Eingriffen ist die Schweizer Landwirtschaft zwar durch das Bäuerliche Bodenrecht (BGBB seit 1991) weitgehend geschützt. Das Bodenrecht hat das erklärte Ziel bäuerliche Familienbetriebe, Selbstbewirtschaftende und Pachtende vor Spekulation und überteuerten Bodenpreisen zu schützen und die Zerstückelung von Landwirtschaftlichen Flächen zu bekämpfen. Dennoch kann das Gesetz offenbar das Bauernsterben und die zunehmende Konzentration und Industrialisierung der Landwirtschaft nicht verhindern. Seit Mitte der 80er Jahre hat sich die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe in etwa halbiert. Und laut der Forschungsanstalt für Landwirtschaft werden in den kommenden 20 Jahren weitere 10’000 Betriebe verschwinden. Gleichzeitig werden die Höfe, die überleben, immer grösser.

    Was läuft hier schief?

  • Kaum Landzugang für Jungbauern und -bäuerinnen

    Etwas mehr als die Hälfte aller Landwirtinnen und Landwirte in der Schweiz ist älter als 50 Jahre. Ein Drittel hat keine Möglichkeit, den Hof von Familienmitgliedern übernehmen zu lassen, was dem Trend zu immer weniger aber grösseren Betrieben in die Hand spielt. Die bundesrätliche Agrarpolitik 22+ sieht Reformen des BGBB vor. Werden die richtigen Schritte eingeleitet, könnte dies durchaus eine Trendwende einleiten, sofern der politische Wille vorhanden ist. Der Zugang zu Land, Produktionsmitteln und dem Markt sind Grundrechte. Und es gibt durchaus junge Leute, die gern kleinere Höfe weiter betreiben würden. Allerdings wird diesen der Zugang zum Land unnötig erschwert.

  • Intransparenz und veraltete Vorstellungen

    Allein schon herauszufinden, wo ein Betrieb verkauft wird ist ein Problem für sich. Denn zur Zeit werden viele Landtransaktionen «am Ackerrand» abgewickelt. Das heisst, angehende Rentnerinnen und Rentner verkaufen ihr Land an einen Nachbarbetrieb. Neueinsteiger sind von diesem Markt praktisch ausgeschlossen. Das führt zu aus Sicht des ökologischen Landbaus und entgegen den Empfehlungen der UNO-Welternährungsorganisation zu ungesunden Konzentrationen, trotz Spekulationsschutz. Die BGBB-Bestimmungen sehen ferner vor, dass abgesehen von einigen Ausnahmen (zum Beispiel Stiftungen) sogenannte Selbstbewirtschafter landwirtschaftliche Flächen erwerben können. Das heisst, das sie den Boden selber bearbeiten, allfälliges Gewerbe persönlich leiten und das wirtschaftliche Risiko tragen. Eigentlich ist das Selbstbewirtschafter-Prinzip als Hebel gegen die Spekulation mit Landwirtschaftsland gedacht.

  • Gut gemeint aber nicht zeitgemäss

    Diese durchaus gutgemeinten Regeln werfen aber oft gerade jungen und innovativen Landwirten und Landwirtinnen Knüppel zwischen die Beine. Denn die neue Generation von Bäuerinnen und Bauern haben ihre eigenen Vorstellungen, wie bäuerliche Landwirtschaft aussehen sollte. Sie wollen häufig in Kollektiven wirtschaften, ihre Produkte im Direktverkauf vermarkten oder direkt auf dem Hof verarbeiten. Andere Gemeinschaften würden das Land gern in dem Sinne teilen, dass die einen Gemüse-, die anderen Rebbau und wieder andere biologische Weidewirtschaft betreiben. Dem steht das sogenannte Zerstückelungsverbot im Wege. So darf eine Landwirtschaftsparzelle nicht in kleinere Flächen als 2’500m2 geteilt und von einem Gewerbe keine einzelnen Parzellen abgetrennt werden (Realteilungsverbot). Faktisch ist aber gerade das Realteilungsverbot durch Lockerungen des Bodenrechts zu Gunsten von grösseren Betrieben bereits abgeschafft. Zwar müssen Realteilungen amtlich bewilligt werden, aber es braucht nur die Begründung, dass eine Auflösung des Kleinbetriebes ein Nachbarsgewerbe besser stellt. Dann kann heute jeder Betrieb aufgelöst und Stückweise an Grossbetriebe verscherbelt werden, wenn sich unter den Erben keine Selbstbewirtschafter finden und Ehepartner oder -Partnerin des Eigentümers der Auflösung zustimmen.

  • Schlechte Bedingungen für Kollektivbetriebe

    Es gibt zwar Stiftungen, die Höfe aufkaufen und dann an Junge und Kollektive verpachten. Aber viele dieser Stiftungen machen den Jungen unnötig das Leben schwer, wenn es zum Beispiel um Umbauten oder Einrichtungen zur Direktverarbeitung und Vermarktung der eigenen Produkte geht.

    Der, zum Beispiel in Frankreich gebräuchliche, Rechtsstatus von landwirtschaftlichen, gemeinsamen Bewirtschaftungsformen, existiert in der Schweiz nicht.

  • Politik bevorzugt Grossbetriebe

    Wenn ein Betrieb – normalerweise ausserhalb der Familie – zu einem höheren Wert als dem Ertragswert verkauft, darf ein festgelegter Höchstpreis nicht überschritten werden. Jeder Verkauf braucht eine amtliche Bewilligung. Der Höchstpreis gilt kantonal und bezieht sich auf vergleichbare Objekte. Je nach Region beträgt er ein Vielfaches des Ertragswertes. Das führt nicht selten zu einer Überschuldung der Neubetriebe. Umstritten ist die Regelung, solche Betriebe für höchstens 135 Prozent des Ertragswertes eine Hypothek bei der Bank aufnehmen. Die einen sehen darin eine wirksame Schutzmassnahme gegen Überschuldung. Andere bemängeln, dass die Belastungsgrenze auch dann gilt, wenn der Betrieb problemlos auch deutlich höhere Hypotheken verkraften könnte. So würde für Jungbauern ohne grosses Eigenkapital der Erwerb eines Hofes oft unnötig erschwert oder verunmöglicht. Obwohl die hypothekare sogenannte «Belastungsgrenze» wohl gedacht war, um Überschuldungen zu verhindern. Die Kantone hätten eigentlich den Spielraum, die Belastungsgrenze zu erhöhen, wenn mit dem Einkommen des Betriebes möglich ist, die Schulden zu verzinsen und abzubauen. Doch in der Regel halten sie sich stur an die Belastungsgrenze von 135 Prozent. Alles in allem kann man sagen, dass das aktuelle BGBB wie es sich heute darstellt, offensichtlich die Konzentration und Industrialisierung nicht verhindert, und ökologischen, innovativen Landbau keinesfalls fördert. Es liegt an der politischen Auslegung der Argrarpolitik 22+, ob sich die Situation verbessert oder verschlechtert. Im Sinne des Volkswillens, namentlich der angenommenen Ernährungssicherheitsinitiative, wäre der Auftrag klar eine Förderung der jungen, ökologisch ausgerichteten Kleinbauern und kollektiver Bewirtschaftungsformen.

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