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Die Palmölpest

Referendum gegen Freihandelsabkommen.

Am 22.Juni 2020 hat ein breit abgestütztes Komitee fast 60’000 beglaubigte Unterschriften für das Referendum «Stopp Palmöl» eingereicht. Das Referendum richtet sich gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien, dass im Dezember von den Räten abgesegnet wurde. Denn Palmöl ist nicht nur unökologisch sondern auch unsozial.

Trotz breiter Proteste von Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen planen Bundesrat und Parlament, beim Freihandelsabkommen mit Indonesien den jetzt schon katastrophalen Palmölanbau (und Import) weiter zu fördern und auszubauen. Das widerspricht klar den deklarierten und an der Urne mehrfach deutlich geforderten Ökologisierung und Regionalisierung der Landwirtschaft (Ernährungssicherheitsinitiative). Der Import von Palmöl ist unnötig: Die Schweizer Landwirtschaft verfügt mit dem sogenannten HOLL-Raps – einer Sorte, die ähnliche Verarbeitungseigenschaften wie Palmöl aufweist – über eine im Inland produzierte Alternative zu Palmöl. Der Bund hat die Entwicklung dieser Sorte auch massgeblich unterstützt. Doch statt, wie propagiert, den einheimischen Anbau von Raps- und Sonnenblumenanbau zu fördern, wird ihm mit dem Abkommen schrittweise das Wasser abgegraben. Trotz der enormen Transportwege liegt der internationale Preis für Palmöl bei 73 Franken pro pro 100 Kilo. In der Schweiz dank Schutzzöllen noch bei über 200 Franken. Der durchschnittliche Preis für das ökologischere Rapsöl liegt bei 248 Franken. Wenn die Schutzzölle wie geplant abgebaut werden, ist der Schweizer Raps- und Sonnenblumenanbau wohl am Ende.

  • Katastrophale Folgen

    Ein weiterer Ausbau des Ölpalmenanbaus in Indonesien und Malaysia hätte, neben verheerenden ökologischen Auswirkungen, auch katastrophale Konsequenzen für die indonesischen Bauernfamilien und Landarbeitenden, sowie der indigenen Bevölkerung in den verbliebenen Regenwäldern.

    Schon seit langem wurden zahllose Kleinbäuerinnen und Kleinbauern mit Gewalt von ihrem Land Vertrieben, um Platz für grosse Palmplantagen zu schaffen. Abholzung und Brandrodungen im drittgrössten verbliebenen Regenwald der Welt rauben den Indigenen (z.B. den Penan) und unzähligen, zum grossen  Teil noch gar nicht entdeckten, Tier- und Pflanzenarten die natürlichen Lebensräume.

  • Nur wenige profitieren

    Den indonesischen Kleinbauern wird das Palmöl von Regierung und Ölindustrie als Universallösung aller ihrer Probleme untergejubelt. Und nicht wenige fallen auf diese buchstäbliche Bauernfängerei herein. Gewiss gibt es einzelne Kleinbetriebe die dank der Ölpalmen ein besseres Einkommen erzielen. Aber die grosse Mehrheit bleibt auf der Strecke. Schon heute macht der Palmölanbau ein Viertel der gesamten indonesischen Landwirtschaftserträge aus. Aber nur jeder zehnte Landarbeitende verdient damit sein Einkommen. Wer wirklich vom Palmölboom und dem Freihandel profitiert sind Regierung und private Konzerne.

  • Grosse Risiken für kleine Betriebe

    Kleinbauern, die sich auf das Palmölgeschäft einlassen, gehen erhebliche Risiken ein. Zum Beispiel können die schwankenden Weltmarktpreise sehr schnell den bescheidenen Wohlstand in schwere Verschuldung und bittere Armut umschlagen lassen. Gegen die grossen Konzernplantagen bleibt eine Kleinbauernfamilie auch mit Palmöl nicht konkurrenzfähig. Die weltweit rund drei Millionen Palmölkleinbauern und -bäuerinnen produzieren gerade mal neun Prozent des gesamten Palmöls. Generell ist in Indonesien der Ertrag der Unabhängigen 35 bis 40 Prozent geringer als bei den Grossproduzenten.

    Auch was Mechanisierung und Digitalisierung angeht können Kleinbetriebe nicht mithalten und werden im Vergleich zu den Konzernen zusehends konkurrenzunfähiger. Die Palmölindustrie  setzt zusehends Drohnen, Roboter und Computertechnologie ein um Erträge zu steigern und gleichzeitig Arbeitskräfte zu sparen. Ein aussichtsloser Konkurrenzkampf für die traditionellen bäuerlichen Strukturen.

  • Leibeigene der Konzerne

    85 Prozent des Öls stammt aus Indonesien und Malaysia. In Malaysia gehören unabhängigen Kleinbauernbetrieben nur 16 Prozent der Anbaufläche. Der Rest ist im Besitz privater Konzerne und der Regierung. In Indonesien gehören zwar noch rund 40 Prozent der Anbaufläche sogenannten «Smallholdern», doch tatsächlich sind ein grosser Teil davon bereits mittelgrosse Unternehmen mit 25 bis 250 ha Anbaufläche. Den Kleinbetrieben und Landarbeitenden bleibt die Rolle als quasi leibeigene Zulieferer oder Arbeitskräfte und der Grosskonzerne und Regierungsbetriebe.

    Derart abhängige Bauern und Bäuerinnen müssen sich für den langwierigen Aufbau der Ölplantagen, für Düngemittel und Pestizide fast zwangsläufig verschulden.

    Auch die sogenannt unabhängigen Kleinbetriebe leben oft in totaler Abhängigkeit von der Regierung. Der Regelfall ist, dass sie ihr Land Regierungsbetrieben für den Ölanbau zu Verfügung stellen. Statt Pacht erhalten sie als Gegenleistung einen Teil der Plantage oder Gewinnbeteiligung. Aber wenn die Plantage dann tatsächlich Gewinn abwirft, werden die Kleinbauern nur zu oft Kaltblütig um die Beteiligung betrogen oder erhalten von vornherein die minderwertigen Teile der Plantage. Gleichwohl müssen sie sich für Setzlinge und Rohstoffe auf ihrem eigenen Land bei den Regierungsbetrieben verschulden. Sie werden also doppelt und dreifach ausgepresst.

  • Von Selbstversorgern zu Tagelöhnern

    Diese Politik und die rasant wachsende industrielle Infrastruktur rund um die Palmölproduktion treibt immer mehr Kleinbetriebe in den Ruin und macht die ehemals selbstversorgenden Kleinbauernfamilien zu landlosen Tagelöhnern ohne jede soziale Absicherung. Der Zugang zu den industriellen Palmölmühlen, Vertriebskanälen, Transportwegen etc. bleibt den unabhängigen Kleinbetrieben verwehrt. Entsprechend verschwinden die kleinbäuerlichen Strukturen und müssen gigantischen Monokulturen weichen.

  • Keine landwirtschaftlichen Alternativen

    Dem aggressiven Ausbau der Palmölindustrie in Indonesien und Malaysia müssen nicht nur die unersetzlichen Regenwälder weichen. Auch andere traditionelle Kulturpflanzen verschwinden. Die staatliche Unterstützung für den Anbau von zum Beispiel Kautschuk, Pfeffer und Kakao wurden praktisch völlig dem Palmölrausch geopfert. Schlimm genug. Aber der Palmölboom zerstört auch die subsistenten Ernährungsgrundlagen. Reis, Gemüse und andere traditionelle Grundnahrungsmittel, die die Kleinbauern und -bäuerinnen bislang für den Eigenbedarf angebaut haben, müssen ebenfalls der profitablen Ölpalme weichen und müssen nun gekauft werden. Das heisst nicht nur, dass die Bauern auf Gedeih und Verderb den Ölpreisen ausgeliefert sind. Gleichzeitig geht das mündlich überlieferte Wissen um nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft unwiederbringlich verloren. Kommt hinzu, dass beim Palmölanbau hochgiftige Pestizide wie das, in 32 Ländern verbotene, Paraquat eingesetzt werden. Natürlich ohne gründliche Anleitung und ausreichende Schutzmassnahmen für die Bauern und Landarbeitenden.

  • Enteignung und Vertreibung

    Je mehr billiges Palmöl an die internationale Nahrungsmittel-, Reinigungsmittel-, Treibstoff- und  die chemische Industrie (um nur einige zu nennen) verkauft werden kann, um so aggressiver gehen die korrupten Regierungen bei der Erschliessung neuer Anbaugebiete vor. Zusehends können Kleinbauernfamilien ihre Landrechte nur sichern, wenn sie ins Palmölgeschäft einsteigen. Ansonsten droht ihnen Enteignung und gewaltsame Vertreibung von ihrem seit Generationen bewirtschaftetem Land. Profiteure sind entweder Staatsbetriebe oder – vor allem – internationale Grosskonzerne, denen das enteignete Land für niedrige Preise von korrupten Beamten und Politikern zugeschachert wird.

  • Zerstörte Lebensgrundlagen

    Die vom Landgrabbing betroffenen indonesischen Bauern, Dorfgemeinschaften und Indigene haben allein 2013 3000  Klagen gegen Ölkonzerne und Staatsbetriebe wegen Landrechtsstreitigkeiten eingereicht. Doch solche Prozesse werden auf Druck der Konzerne normalerweise jahrelang verschleppt – so dass, unabhängig vom Prozessausgang, den Bauern, Bäuerinnen und Landarbeitenden nichts übrig bleibt, als sich für Hungerlöhne auf den Ölpalmenplantagen oder anderen Wirtschaftssektoren zu verdingen. Wie man es auch dreht und wendet: Palmöl zerstört längerfristig die Umwelt, die Lebensräume der Indigenen, und die Lebensgrundlage und Selbstbestimmung der grossen Mehrheit der ländlichen Bevölkerung in Indonesien. Das vorliegende Freihandelsabkommen bringt der hiesigen Industrie vielleicht billiges Pflanzenöl. Aber zu einem unzumutbaren Preis von Elend, Armut und Umweltzerstörung.

  • Weiterführende Links

    uniterre.ch/de/themen/erfolgreiche-einreichung-stop-palmol-referendum

    www.medico.de/fileadmin/user_upload/media/factsheet_palmoel.pdf

    www.umweltdialog.de/de/politik/menschenrechte/2019/Nestl-importiert-Palmoel-aus-Zwangs-und-Kinderarbeit.php

    www.evangelisch.de/inhalte/107088/08-12-2011/was-hat-palmoel-mit-den-menschenrechten-zu-tun

 

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