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Fair-Food – gerechtes Essen für alle? Zusammenfassende Gedanken zur kontroversen Diskussion

Fair-Food — gerechtes Essen für alle?  Eine Veranstaltung der SWISSAID
Zusammenfassende Gedanken zur kontroversen Diskussion über die Fair-Food-Initiative

Dienstag, 4. September 2018, Ort: Universität Bern

Diskussionsleitung: Adrian Krebs, Chefredaktor BauernZeitung

Teilnehmende:

  • Nationalrätin Maya Graf,
  • Nationalrat Markus Ritter
  • Botschafter Markus Schlagenhof, Seco, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge
  • Dr. iur. Elisabeth Bürgi Bonanomi, Wissenschaftlerin Bereich Nachhaltigkeit und Recht, CDE
  • Prof. Dr. Stephan Rist, Head of Cluster, Sustainability Governance, CDE

 

Die Fair-Food-Initiative formuliert einen Verfassungsauftrag an die Politik zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise im Bereich der Ernährung. Wie setzt das die Privatwirtschaft um? Kann der Staat die Wirtschaft zwingen, nachhaltiger zu werden?

Nein, sagte der Vertreter des Staatssekretariats für Wirtschaft. Denn man sehe einem Produkt die Produktionsbedingungen nicht an. Wenn also ein Produkt für den Verzehr auf dem Tisch liege und es genüge der Kontrolle durch den Chemiker, könne man es nicht zurückweisen, weil bei seiner Produktion beispielsweise soziale Standards nicht eingehalten worden seien. Zudem, eine internationale Übereinkunft über solche Standards der Nachhaltigkeit gebe es gar nicht.

Was aber, wenn das Produkt so produziert wurde, dass die angewandte Produktionsweise langfristig die Wiederholbarkeit zerstört? Zur Produktion gehört unweigerlich die Reproduktion, auch wenn das noch nicht allen klar ist. Die Umwelt und damit die zukünftigen Reproduktionsbedingungen dürfen nicht zu Lasten der zukünftigen Generationen verschlechtert werden. Denn Freihandel dient dem Wohlstand. Die Reproduktion ist deshalb Teil der Produktewirklichkeit. Das Problem liegt offensichtlich darin, dass der Jurist eine Ware auf ihre unmittelbare Äusserlichkeit verdinglicht und den Kontext ihrer Herstellung ausklammert. Das war bisher die vereinfachte Sicht, bevor die Umweltkonflikte immer deutlicher diesen verdrängten Zusammenhang offenlegten.

Dass auch importierte Ware Nachhaltigkeitskriterien erfüllen soll, ist Teil dieses Erkenntnisprozesses über die Verletzlichkeit der Naturgrundlage, wie das ja schon bei der Inlandproduktion immer deutlicher hervortritt und umgesetzt wird.

Damit entfallen unweigerlich bisherige Wachstumshoffnungen, die davon ausgingen, dass der Anteil des billigeren Importes sich zu Lasten der teureren einheimischen Produktion erhöhen werde und somit Kaufkraft für zusätzliches Wachstum frei werde.

Erhöht man nun die Produktionsstandards zu einer nachhaltigeren Produktionsweise, so geht das auf Kosten dieses Wachstumsszenarios. Das heisst, die Reproduktionskosten erhöhen sich. Die Gesellschaft gibt sich Regeln, welche beim Wirtschaften beachtet werden müssen. Also kein Raubbau auf Kosten der Zukunft. Diese Änderung in der Werthaltung als Verstaatlichung zu bezeichnen, zeigt wie wenig Klarheit über das Wirtschaften besteht. Unsere Wirtschaft ist hocharbeitsteilig. Ein Produkt ist deshalb das Ergebnis des Zusammenwirkens der ganzen Gesellschaft. Diese Gesellschaft gibt sich Regeln und muss ihre Umsetzung organisieren.

Es gebe keine internationale Definition der Nachhaltigkeit, sagt der Jurist. Nun geht es aber gerade darum, diese existentiellen Fragen der Umweltverschlechterung wegen einer nichtnachhaltigen Produktion zum Gegenstand von Verbesserungen zu machen. Den besten Beweis, dass die Produktionsbedingungen ja Teil des Produkts sind, zeigt der Markt, dort wo dem Konsumenten die Produktionsbedingungen und damit die Grundlagen der Wert- und Preisbildung kommuniziert werden. Denn der Konsument will Informationen über die Entstehung des Produktes, um entscheiden zu können. Wer gibt dem Konsumenten diese Informationen? Werden diese Informationen vorenthalten oder müsste im Sinne der Nachhaltigkeit die Information über die Produktion ergänzt werden? Es ist zum Nutzen des Konsumenten, wenn er die Bedingungen der Produktion kennt. Wenn er Preise vergleicht, muss er auch die Produktionsbedingungen vergleichen können. Hier schränkt die heutige ungleiche Marktmacht der Verarbeitungsindustrie und der Verteiler die Information der Konsumenten deutlich ein. Wenn jedoch die bäuerlichen Produzenten die Marktmacht bekommen, die Konsumenten über ihre Produktionsweise, ihren Aufwand für eine nachhaltige Produktion und die Qualität zu informieren, ist auch eine andere Preisbildung am Markt möglich. Die Digitalisierung könnte diese Information kostengünstig ermöglichen. Nun sagt das Staatssekretariat, es sei eine Entmündigung des Konsumenten, wenn man den Konsumenten die freie Wahl zwischen nachhaltigen und umweltschädlich hergestellten Produkten nicht weiterhin erlaube. Letztere sind zurzeit noch billiger, weil sie zu Lasten der nachfolgenden Generationen produziert werden. Aktuell wird der Konsument durch einen Markt entmündigt, der ihn nur nach dem Preis entscheiden lässt und ihm die Informationen über die Produktionsbedingungen der tiefen Preise und die Folgen seines Kaufverhaltens vorenthält. Dass ein paar Nischen «die Gesellschaft der Singularitäten» bedienen, ändert an diesem Missstand noch nichts.

Auch das Argument, es ginge bei der Fair-Food-Initiative ja nur darum, die Schweizer Landwirtschaft zu schützen, folgt immer noch der Cassis-de-Dijon-Logik. Das Land mit den tiefsten Standards setzt diese in allen anderen Ländern durch. Und wenn die Gesellschaft eines Landes höhere Standards ansetzt, die mehr kosten, beklagt man sich, dass diese Kaufkraft der Nachhaltigkeit und nicht einem zusätzlichen wirtschaftlichen Wachstumsimpuls in Form des Marktzuganges von Ländern des Südens in den Norden (Schweiz) zugutekäme. Man kann ja gespannt sein, wie ein Handelsgericht solche Klagen beurteilen wird. Der vielzitierte Robbenentscheid der WTO belegt ja, dass ein Prozess angestossen ist, die Dinge im Sinne des politischen Kulturprozesses neu zu beurteilen. Die handelsrechtlichen Diskussionen und Auslegungen kommen nicht darum herum, das Wirtschaftsverständnis weiterzuentwickeln. Wenn der Export industriell verarbeiteter Nahrungsmittel handelsrechtlich dazu führt, dass mehr Fleisch, Getreide, Gemüse und Obst importiert werden muss, ist das nicht nachhaltig.

Die Tierhaltung in der Schweiz weiter zu extensivieren, um «Entgegenkommen» in den Handelsverhandlungen bei den nachhaltigen Importstandards zu erwirken, hiesse ja nur, höhere Importhürden der Nachhaltigkeit mit dem Opfer zusätzlicher Grenzöffnung zu erreichen. Mit anderen Worten, das Wachstumsparadigma des Freihandels steht so auch bei diesem Vorschlag immer noch über der Forderung nach einer nachhaltigen Wirtschaft. Das Handelsrecht muss sich aber mit diesem Paradigmenwechsel auseinandersetzen.

Man muss ja nebst allem klar sehen, kein anderes Land hat derart wenig eigenes Kulturland pro Einwohner zur Verfügung wie die Schweiz, welche in den letzten 50 Jahren fast einen Drittel ihrer Bevölkerung aus anderen Ländern aufgenommen hat. Das legitime Bedürfnis der Konsumenten, sich aus dem eigenen Land zu ernähren, führt zu einer intensiven Landwirtschaft. Diese ist seit der AP 2002 ff. immer nachhaltiger geworden. Diesen Weg soll man fortsetzten. Die Forderung des Agrarfreihandels nach weiterer Verlagerung der eigenen Produktion ins Ausland dient handelspolitisch nach wie vor dem Wachstum und nicht der Nachhaltigkeit.

Das ist der Kern des Problems: Freihandel dient dem wirtschaftlichen Wachstum. Wenn aber dieser Nutzen nicht zum gegenseitigen Vorteil erreicht wird, scheitern die Verhandlungen, wie in der Doha-Runde. Die Forderung nach Wohlstand verlagert sich vom bisherigen Wachstum zum Schutz der Umwelt.

Die Fair-Food-Initiative gibt einen unerlässlichen Anstoss dazu.

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