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Grosskonzerne drücken Kleine an die Wand

Zum Agrarbericht der OECD

Die wachsende Markmacht einzelner Konzerne über die Nahrungsmittelproduktion entwickelt sich laut des Agrarberichts 2019 der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa zusehends beunruhigend.

«Ein Missbrauch der Marktmacht», so die Medienmitteillung der  der OECD zu ihrem aktuellen Bericht über die globale Landwirtschaftspolitik, «würde den dominanten Konzernen erlauben, die Erträge anderer Nahrungsmittelproduzenten zu mindern  und könnte zu einer ineffizienten Verteilung der Ressourcen führen.»

Darin sind sich internationale Bauern- und Landarbeiterinnenorganisationen und die UN-Welternährungsorganisation FAO zwar einig. Aber der OECD-Bericht widerspricht sich gleich mehrfach. So behaupten verschiedene Forscher im Bericht auch, dass ein hoher Grad an Marktmachtkonzentration nicht zwingend schädlich sei. Als «positive» Beispiele werden Ertragssteigerungen und mögliche Ertragsgewinne genannt. Doch dabei würden mit grosser Wahrscheinlichkeit kleinere Wettbewerber vom Markt gedrängt und der sogenannte freie Markt würde letztlich zu einem Wettbewerb einiger weniger Grosskonzerne.


  • Fusionen und Übernahmen

    In den letzten Jahrzehnten wurde die Saatgut- und Agrochemieindustrie einer enormen Verdichtungen unterworfen, die seit 2015 rasant zugenommen hat. Die Fusion von Dow und Du Pont, die Übernahme von Syngenta durch ChemChina und die Fusion von Bayer und Monsanto hat zu einer extremen Marktmachtkumulation geführt. Diese massiven Veränderungen in der globalen Saatgutindustrie hben auch ein bis anhin unübliches öffentliches Interesse an der Situation geweckt.  Die Europäische Wettbewerbskommission ist allein bis 2018 mit mehr als einer Million Petitionen, Mails, und Tweets überflutet worden, die nur die Besorgnis über Bayer Monsanto-Fusion zum Ausdruck bringen.

    Ganz unbeeindruckt lässt diese Konzentration und die wachsende Skepsis gegenüber der industriellen Landwirtschaft die politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entscheidungsträger auch nicht. Es sei wichtig, so der OECD-Bericht «einen unverzerrten Wettbewerb und wichtige Innovationen der Saatguthersteller zu schützen, da sie eine wichtige Rolle  in der Verbesserung der agrikulturellen Produktivität, Zukunftsfähigkeit und  Ausfallsicherheit spielen».

  • Kaum Fortschritte

    Der OECD-Bericht kommt zu dem Schluss, dass es trotz Interventionen der europäischen Wettbewerbskommission, kaum Fortschritte in Richtung einer zielgerichteten und weniger marktverzerrender  Agrarpolitik gibt. Öffentliche Unterstützungszahlungen werden international sehr ungleichmässig zwischen den Ländern verteilt.

    Ausserdem würden auf nationaler Ebene nur sehr wenige der analysierten Länder auf eine eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und die Resilienz landwirtschaftlicher Betriebe und ein landwirtschaftliches Produktivitätswachstum hinarbeiten.

    Daraus schliesst die OECD, dass ungleiche produktionsgebundene (zum Beispiel Mais, Soja oder Palmöl) marktverzerrende, öffentliche Unterstützung reduziert werden sollte, um den Druck auf die Umwelt durch Pestizide und Kunstdünger zu reduzieren. Stattdessen sollten staatliche Subventionen in öffentliche Dienstleistungen umgeleitet werden, von denen alle Produzenten, die Konsumenten und die Gesellschaft als Ganzes profitieren. Also Investitionen in landwirtschaftliche Innovationen, Infrastruktur und wissenschaftsbasierte Biosicherheitssysteme.

  • Wer ist wirklich betroffen?

    Zwar sieht die OECD durchaus auch Potential in der Digitalisierung. Allerdings in Kombination mit allgemeiner Bildung und stärkere Regulierung des Agrarbusiness durch ausgewogenere Unterstützungszahlungen und Besteuerungen.  Richtig angewandt liesse sich so ökologischer und kostengünstiger produzieren. Worin sich der OECD-Bericht im Wesentlichen mit der Welternährungsorganisation FAO einig scheint.

    Auch die gezielte finanzielle Unterstützung der bäuerlichem Landwirtschaft durch zielgerichtetere Subventionen an landwirtschaftliche Haushalte sei wünschenswert. Aber es mangele oft an brauchbaren Daten zum realen Einkommen und Vermögen der kleineren Landwirtschaftsbetriebe um die wirklich Betroffenen effizient zu unterstützen. Was dann doch Fragen über den eigentlichen Sinn des Berichtes aufwirft. Sollte er doch per Eigendeklaration dazu dienen, «konsistente Daten» eben auch zu diesen Fragen zu liefern.

  • Situation in der Schweiz

    Im Vergleich mit anderen OECD-Ländern ist der Grad der staatlichen Unterstützung für die Landwirtschaft relativ hoch. Für direkte und indirekte Unterstützung des Agrarsektors wendete die Schweiz zwischen 2016 und 2018 1.1 Prozent des Bruttoinlandproduktes auf. Fast 90 Prozent davon gehen direkt an die Produzenten und machen damit 55 Prozent der landwirtschaftlichen Einnahmen aus (OECD-Schnitt 18,5 %).

    Zwar geht der OECD-Bericht auf die aktuelleren agrarpolitischen Entwicklungen in der Schweiz ein, wie der vorübergehende Erhöhung der Zuckersubventionen und  der Abschaffung der Exportsubventionen für verarbeitete Lebensmittel, die Vernehmlassung der AP22+ und den Beitrag der Landwirtschaft zur Klimapolitik 2030. Die konkreten Empfehlungen der OECD für die Entwicklung der Schweizer Landwirtschaft stehen aber zum Teil im offenen Gegensatz zu zum Beispiel der Ernährungssichheitsinitiative und der Nachhaltigkeit im allgemeinen, dafür im Interesse eines ungehemmten Freihandels, der letztlich für die Schweizer Landwirtschaft fatal wäre. Die OECD empfiehlt eine stärkere Marktorientierung. Zwar sieht die OECD in der Abschaffung der Exportsubventionen auf verarbeitete Produkte als Schritt in die richtige Richtung. Aber ebenso in der Abschaffung der Milchquote, die nachweislich zu Überproduktion und Preisverfall führt.

    Was die Klimaziele angeht, formuliert der OECD-Bericht seine Empfehlungen ziemlich schwammig mit «zielgerichteten Massnahmen …, um weitere Anreize zur Reduktion von Emissionen zu setzen.»


Zum vollständigen Bericht in der OECD Library →  

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