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Import- und Export-Wahnsinn stoppen. Artikelserie Ernährungssouveränität, Teil 3

Kritiker behaupten, die Initiative für Ernährungssouveränität wolle die Position der Bauern aus der 3. Welt schwächen. Dabei will sie nur eine völlig verfehlte Import- und Exportpolitik stoppen.

Auch wenn bei der Schweiz kein Mensch an Hungersnöte denkt: Wir sind weit davon entfernt, die eigene Wohnbevölkerung aus eigener Kraft ernähren zu können. Zwischen 1990 und 2016 sind die Nahrungsmittelimporte laut Eidgenössischer Zollverwaltug um fast 80 Prozent gestiegen. Obwohl – um nur ein Beispiel zu nennen, Zuckerrüben in der Schweiz prächtig gedeihen, stammen 40 bis 50 Prozent des Zuckers aus dem Import. Das würde sich auch bei einer Annahme der Initiative für Ernährungssouveränität nicht prinzipiell ändern. Es fehlt nicht zuletzt an Ackerland, um den Bedarf an Grundnahrungsmitteln sicherzustellen.

Denken wir hingegen an Afrika, kommen uns Bilder von Hungersnöten und Dürrekatastrophen in den Sinn. Dabei könnten grosse Teile des afrikanischen Kontinentes laut der UNO-Welternährungsorganisation FAO regelrechte Kornkammern für Afrika und die übrige Welt sein. Dennoch muss Afrika rund 80 Prozent seiner Lebensmittel importieren. Der Grund ist nicht etwa, dass die Afrikaner ihre eigenen Lebensmittel nicht produzieren könnten. Aber die einheimischen Bauern können, so absurd das klingt, nicht mit den hoch subventionierten und industriell gefertigte Nahrungsmitteln aus der EU und der Schweiz mithalten. Laut dem südafrikanischen Agrarwissenschaftler Nick Kotze müssen sich die afrikanischen Staaten sich dringend vor «ausländische Dumpingpreisen» – aus der EU, den USA und eben auch der Schweiz -«schützen».

Das grösste Problem haben die afrikanischen Staaten freilich mit der EU. Zwar erlaubt die EU den afrikanischen Staaten im Rahmen eines Wirtschafts- und Partnerschaftsabkommens (genannt EPA) zoll- und quotenfreien Marktzugang. Im Gegenzug müssen die Afrikaner aber den Grossteil ihrer Märkte öffnen, Gebühren und Zölle abbauen.

Aber auch die Schweiz spielt in Sachen (verdeckter) Exportsubventionen laut der FAO ein falsches Spiel mit den Afrikanischen Ländern. Obwohl die Praxis schon seit den 70er Jahren unter massiver Kritik steht, produziert zum Beispiel Nestlé Baby-Milchpulver aus billiger Schweizer Milch für Länder mit hoher Geburtenrate. Denn der Abbau von Subventionen für Milchbauern in den letzten Jahren hat nicht etwa dazu geführt, dass die Milch teurer, sondern billiger wird. Die Subventionskürzungen versuchen die Milchbauern durch mehr Menge wettzumachen. Die EU hat ihrerseits 2015, die Schweiz schon 2009 die Milchkontingentierung abgeschafft. Seither steigen die Milchmengen drastisch an, während der Milchpreis ins Bodenlose fällt. Es gibt heute 30 Prozent weniger Milchkühe in der Schweiz als in den 80er Jahren. Aber diese produzieren 30 Prozent mehr Milch. Viele Bauern können trotz immer grösserer Milchmengen ihre Produktionskosten nicht mehr decken. Die Milch ist mit zum Teil unter 30 Rappen pro Liter so billig, dass zum Beispiel Milchpulverproduzent Nestlé die Schweizer Milch billig einkaufen und in Afrika billiger verkaufen kann, als die afrikanischen Bauern die Frischmilch. Hinzu steckt sich Nestlé dank dem sogenannten «Schoggigesetz», jährlich rund 25 Millionen Exportsubventionen für Milchprodukte ein (insgesamt subventionierte der Bund Exporte der Schweizer Nahrungsmittelindustrie 2016 und ’17 mit je 95 Millionen Franken um ihren Einkauf der Rohstoffe Milch und Getreide auf “Weltmarktniveau” zu bringen).

Solche Subventionen sind zwar auf Grund der 2015 beschlossenen Regeln der Welthandelsorganisation WTO für alle Mitgliedstaaten künftig verboten. Der Bund will sich zwar an die WTO-Regeln halten, aber ab 2019 als Ersatz eine Milch und Getreidezulage einführen.

Die Folgen für Afrika? Beispiel Burkina Faso: Im Land südlich der Sahara lebt leben rund sechs Millionen Menschen, ein Drittel der Bevölkerung, von der Viehwirtschaft. Die Bauern besitzen oft nur ein paar Kühe und liefern die wenigen Liter Milch, die die Tiere hergeben, an kleine Molkereien. Auf dieser bescheidenen Grundlage gelang es in dem bitterarmen Land zahlreichen Familien eine einfache aber stabile Existenzgrundlage aufzubauen. Ganz im Sinne der Ziele der Weltweiten Bewegung für Ernährungssouveränität und einer bäuerlichen, statt industriellen Landwirtschaft. Doch das alles ist jetzt bedroht durch industriell gefertigten Billig-Importe aus der EU und der Schweiz. In Supermärkten der Hauptstadt stapeln sich die Dosen mit Milchpulver. Wer arm ist – und das sind hier fast alle – kauft Trockenmilch. Aus dem Pulver lässt sich für rund 34 Cent ein Liter Milch anrühren. Die Frischmilch von lokalen Molkereien kostet dreimal so viel. Ibrahim Diallo, Präsident einer Organisation von Kleinmolkereien in Burkina Faso, sieht schwarz für die lokale Milchwirtschaft: «Die Milch, die hierher kommt, macht alles kaputt. Unsere Milchbauern und Molkereibetreiber, was soll denn aus denen werden?» Dieses Beispiel ist exemplarisch für die absurde internationale Agrarpolitik und Handelspraxis. Verlierer dieser widersinnigen Politik sind Landwirte und Konsumenten: In der ersten wie in der dritten Welt und den Schwellenländern.

Gewinner sind industrialisierte Landwirtschaft und Grosskonzerne. Oft grade zweifach: Pikanterweise ist der Zugang zu sauberem Trinkwasser – in vielen Ländern wie Burkina Faso ein knappes Gut – die Grundvoraussetzung, um überhaupt das Milchpulver einigermassen sinnvoll einsetzen zu können. Und bekanntermassen kämpft Nestlé an vorderster Front für die Privatisierung und Kommerzialisierung des Trinkwassers. Nach Auffassung der Nestlé-Konzernspitze ist Wasser «ein Lebensmittel wie jedes andere auch. Und die gibt es nunmal nicht gratis» (Zitat Ex-Nestlé-Chef Peter Brabeck). Übersetzt heisst dass, wer sich kein Wasser leisten kann, hat Pech gehabt. So wird aus der humanitären Hilfe mit Milchpulver eine grausame Farce bei der Grosskonzerne fette Gewinne aus der nackten Not der Beteiligten generieren.

Andrew Mc Mold, UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika, sagte schon 2014 voraus, dass durch den Freihandel und Importe die bestehenden afrikanischen Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit Europa nicht standhalten können.

Genau dieser Entwicklung will die Initiative für Erährungssouveränität entgegenwirken. Sie richtet sich nicht gegen den Handel mit den Südlichen Ländern sondern für einen fairen Handel.

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