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Katastrophales Freihandelsakommen

Im Dezember hat der Ständerat dem Freihandelsabkommen mit Indonesien zugestimmt, das 2018 von Altbundesrat Schneider Amman aufgegleist wurde. Der Nationalrat hat dem Abkommen bereits in der Herbstsession zugestimmt. Umwelt- und Landwirtschaftorganisationen sammeln für das Referendum. Mit gutem Grund.

Das Abkommen war im Dezember 2018 in Jakarta zwischen den Efta-Staaten und Indonesien unterzeichnet worden. Die Schweiz exportierte damals schon Waren im Wert von 488 Millionen Franken nach Indonesien. Dabei importierte sie neben Textilien, Schuhen und Maschinen auch land- und forstwirtschaftliche Produkte im Wert von 356 Millionen Franken. Alt Bundesrat Schneider-Ammann freute sich damals gegenüber Radio SRF: «Da gibt es 260 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. 40 Millionen sind mittelständisch und suchen nach Qualitätsprodukten aus dem Westen.»

  • Bevölkerung profitiert wenig

    Ausgeblendet wird allerdings die Tatsache, dass die übrigen 220 Millionen zumeist in bitterer Armut Leben und nur wenig von dem Freihanhandelsabkommen profitieren. Im Gegenteil. Indonesien ist der weltweit grösste Produzent von Palmöl und einer der vier grössten Produzenten von Lederwahren, Textilien und Sportartikeln. Das klingt gut. Tatsache ist aber, dass in allen Branchen die Beschäftigten, zum grossen Teil Kinder, unter katastrophalen Arbeitsbedingungen leiden und keine existenzsichernden Mindestlöhne erhalten. Speziell in der Palmölproduktion sind schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Sie vernichtet riesige Regenwaldgebiete und raubt Kleinbauern ihre Lebensgrundlage. Für Schweizer Produzenten von hochwertigem Raps- und Sonnenblumenöl entsteht durch das billige und vielseitig verwendbare Palmöl eine ruinöse Konkurrenzsituation. Der Internationale Preis für Palmöl liegt bei 73 Franken pro pro 100 Kilo. In der Schweiz dank Schutzzöllen bei über 200 Franken. Der durchschnittliche Preis für das ökologischere Rapsöl liegt bei 248 Franken. Wenn die Schutzzölle wie geplant stufenweise abgebaut werden, ist der Schweizer Raps- und Sonnenblumenanbau wohl am Ende. Dies sind die Hauptgründe, warum eine Allianz von Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen Unterschriften für das Referendum gegen das Freihandelsabkommen sammelt (nein-zum-freihandel.ch). Gelinde gesagt unverständlich ist, dass weder SP noch GPS das Referendum unterstützen, weil sie ihre Ressourcen für das Referendum gegen das drohende Mercosur-Abkommen schonen wollen.

  • Massive Zunahme von Palmölimport

    Laut Zollstatistik hat sich der Rohpalmölimport in den letzten zwanzig Jahren auch ohne Freihandelsabkommen mehr als verdreifacht. Zusätzlich importiert die Schweiz nochmal eine ähnliche Menge Palmöl indirekt in verarbeiteten Produkten, wie das Bundesamtes für Umwelt schon 2015 feststellte. Rund in jedem sechsten Produkt, dass in den Schweizer Ladenregalen steht, ist Palmöl enthalten. Palmöl ist extrem vielseitig verwendbar und die Ölpalme so ertragreich wie keine andere Ölpflanze. Ob in Lebensmitteln, in der Industrie, Reinigungsmitteln und Kosmetika. In der EU auch für die Produktion von «Biodiesel».

  • Nachhaltiges Palmöl gibt es nicht

    Das Palmölproblem ist den Räten sehr wohl bewusst. Im Nationalrat forderte eine Ratsminderheit erfolglos zusätzliche Bestimmungen, die gewährleisten, dass das importierte Palmöl aus nachhaltiger Produktion stammt. Der Ständerat lehnte drei Standesinitiativen aus den Kantonen Jura, Freiburg und Bern ab, die das Palmöl aus dem Freihandelsabkommen ausklammern wollten.

    Indonesische und schweizerische Organisationen haben aufgezeigt, dass das importierte Palmöl bisher alles andere als nachhaltig produziert wird. Selbst die existierenden entsprechenden Labels erfüllen die versprochenen Anforderungen nicht ansatzweise.

  • 'Greenwashing' durch Labels

    Das grosse Problem des Abkommens, dass für das Palmöl einige Zusatzbestimmungen vorsieht, bleibt zudem die fehlende Verbindlichkeit. Die erwünschten Nachhaltigkeitskriterien überprüft und im Fall von Übertretungen Sanktionen ergriffen werden. Zwar hat der sogenannte Round Table for Sustainable Palm Oil (RSPO), der von der von der Schweizer Regierung unterstützt wird, bei uns seinen Sitz. Dieser vergibt ein Zertifikat für nachhaltig produziertes Palmöl, das jedoch von indonesischen und internationalen Organisationen – und auch von Brot für alle – als «Greenwashing» kritisiert wird. 90 Prozent des vom RSPO zertifizierten Palmöls stammt aus Malaysia und Indonesien, wo viele Plantagen nachweislich weder die RSPO-Kriterien noch sonstige ernstzunehmende Nachhaltigkeits-Standards und Menschrechte einhalten.

  • Brandrodung und Landgrabbing

    Denn so niedrig der Welthandelspreis für Palmöl auch ist: Insbesondere in Indonesien zahlen Mensch und Umwelt einen hohen Preis für den Palmölboom. Auf 13,5 Millionen Hektar des Inselstaates wuchsen im Jahr 2016 Ölpalmen. Die UNO-Landwirtschaftsorganisation FAO, bezeichnet die Ausdehnung der Ölpalmplantagen als eine der wichtigsten Ursachen für Abholzung. In Indonesien wachsen heute Ölpalmen auf mehr als der Hälfte der Fläche, wo sich vor wenigen Jahren noch vielfältiger Regenwald befand.Ein Viertel des drittgrössten Regenwaldgebietes der Welt wurde von der Ölindustrie für die gigantischen Monokulturen zerstört. Die Brandrodungen machen Indonesien zu einem der Länder mit dem höchsten CO2-Emissionen der Welt. Und ein Ende der Rodungen ist nicht in Sicht. Zahlreiche, grossteils noch nicht einmal entdeckte, Pflanzen- und Tierarten sind deshalb vom Aussterben bedroht, ebenso wie die Lebensgrundlage und die kulturelle Identität von Millionen von Menschen, die bis dahin von und mit den Wäldern lebten.

  • Massive Menschenrechtsverletzungen

    Für die Palmölexpansion bricht die indonesische Regierung systematisch traditionelle Landnutzungsrechte. Sie vergibt grosszügig Konzessionen an Palmölfirmen, die Kleinbauern von ihrem Land vertreiben oder den Zugang zu ihren Feldern massiv erschweren. Schon im Jahr 2013 registrierte das Nationale Landbüro 3000 Landkonflikte zwischen Palmölkonzernen, darunter zahlreichen RSPO-Mitglieder, und lokalen Gemeinschaften. Gegen Proteste gehen Polizei ud Militär mit äusserster Härte vor. Auch die Schweiz trägt eine Mitverantwortung für die Zerstörung auf Indonesien: Verschiedene grosse Schweizer Banken – darunter auch die CS und die UBS – investieren in das finanziell lukrative Palmölgeschäft.

  • Damit nicht genug.

    Die Schweiz verhandelt derzeit mit Malaysia, dem zweitgrössten Palmölproduzenten, über ein Freihandelsabkommen. Dieses sieht unter anderem ebenfalls Einfuhrerleichterungen für Palmöl vor.

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