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Notizen und Stichworte vom 7. März

Der Landwirtschaftliche Klub der Bundesversammlung und die SVIL hatten eingeladen zum Informationsanlass für die Mitglieder des Parlaments und weitere interessierte Kreise zum Thema Freihandel und Landwirtschaft.

Die Landwirtschaft soll liberalisiert und gleichzeitig umweltfreundlicher werden, so die Gesamtschau des Bundesrates zur Agrarpolitik. Während die Liberalisierungsbefürworter sagen, die Schweiz könne sich den Grenzschutz für die Landwirtschaft langfristig nicht leisten, sehen die Gegner durch eine Grenzöffnung die Existenz der Bauernfamilien in Gefahr, denn das Kostenumfeld ist in der Schweiz so hoch, dass eine nachhaltige Landwirtschaft zu Weltmarktpreisen nicht zu haben ist. Dieser Kontroverse stellte der landwirtschaftliche Klub und die SVIL zur Debatte und lud alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Diskussion ein.

Die Folien der einzelnen Präsentationen sind direkt verlinkt

Ein paar Punkte davon nochmals herausgestrichen:
Klicken Sie bitte auf das links vom Titel um den Text zu öffnen
  • Prof. Dr. Tobias Straumann: Warum haben die Länder die Landwirtschaft immer wieder geschützt?

    Der Zusammenbruch der Importe in die Schweiz während dem 1. Weltkrieg  (Folie 7):

    aus dem Referat von Prof. Dr. T. Straumann: Warum haben die Länder ihre Landwirtschaft immer wieder geschützt?

  • Prof. Dr. Mathias Binswanger: Warum fordert Freihandel stets Bauernopfer?

    Die Wertschöpfung in Industrie und Handel ist bis 10 mal grösser als in der Landwirtschaft.  Wenn man trotzdem beschliesst, eine Landwirtschaft zu behalten, ist das GEGEN DEN MARKT.  Die Landwirtschaft kann nur mit Subventionen (Direktzahlungen) und Grenzschutz existieren.

    Bei Wegfallen des Grenzschutzes müssten die Subventionen (Versorgungssicherheitsbeiträge) massiv verstärkt werden – sofern man eine Landwirtschaft aufrecht erhalten will.  Eine immer grössere Produktivität für immer mehr Markt geht nicht, auch wenn man das gerne möchte.

    Zwischen vielen Produzenten und noch mehr Konsumenten sind die Verarbeiter und Händler das Nadelöhr – sie bestimmen den Preis.  Die Handels- und Verarbeitungsbranchen wachsen, aber die Produzentenpreise sinken… (Folie 6).

    Das Einkommen der Landwirtschaft geht für Vorleistungen, Abschreibungen, Löhne, Zinsen und Pachten weg.  Was für die Produzenten übrig bleibt ist Einkommen dank Grenzschutz und Direktzahlungen (Folie 8):

     

    Der Druck auf die Landwirtschaft in der Schweiz ist hausgemacht, die Landwirtschaft wird für den Freihandel geopfert, für mögliche Exportchancen für die Schweizer Wirtschaft.

    Beispiel Palmöl:  der Weltmarktpreis liegt bei CHF 73.-/100kg.  Das Schweizer Rapsöl (Die Sorte HOLL-Raps wurde extra für ihr hitzestabiles Öl gezüchtet) hat einen 100kg-Preis von 248.-Fr. und ist gegenwärtig durch einem Importzoll von CHF 116.- je 100kg Palmöl einigermassen konkurrenzfähig (Folie 10 →).

    Eine produzierende Landwirtschaft liefert als Nebenprodukt eine gepflegte Landschaft. 
    Staatlich angestellte Landschaftsgärtner bauen, bei mindestens gleichbleibenden Kosten für die Steuerzahler, nichts an.

  • Hermann Dür, SVIL: Souveränitätspolitik als Dimension des Agrarfreihandels

    Souveränität und Landwirtschaft sind eng verlinkt; die Landwirtschaft produziert Güter, die wir zum Überleben brauchen. Je importabhängiger ein Land ist, desto glaubwürdiger kann ein Partnerland seine Macht ausspielen und Forderungen durchsetzen.

    Freihandelsverträge sind keine Beistandsverträge.

    Ein Freihandelsvertrag (FHV) ist ein Rahmenvertrag, in dem der Zollabbau und Kontingente geregelt werden. Es geht NICHT um konkrete Bestellungen und Lieferungen. Niemand wird durch einen FHV zu Bestellungen verpflichtet, niemand wird durch einen FHV zu Lieferungen gezwungen. Ein Freihandelsvertrag ist nicht krisensicher. Grundnahrungsmittel sind systemrelevant. Deshalb dürfen Agrarfreihandelsverträge nicht die Zerstörung der eigenen Landwirtschaft als Folge haben.

    Wer Ernährungssicherheit von Bündnissen abhängig macht liefert sich souverän-politisch aus.

  • Isolda Agazzi, Alliance Sud: Landwirtschaft und Freihandel: Die entwicklungspolitische Sicht

    Die 50 ärmsten Länder haben in der Schweiz einen „duty free und quota free“ Marktzugang und liefern hauptsächlich Güter, die in der Schweiz nicht hergestellt werden können – Bananen, Cacao, Palmöl, zum Teil direkt, zum Teil aber auch über Drittländer wie die EU.

    Man muss unterscheiden zwischen WTO- und Handelsverträgen:
    – Per WTO sind Subventionen zugelassen, sofern sie „nicht handelsverzerrend“ sind.  Als handelsverzerrend gelten produktspezifische Stützungen, die ermöglichen, dass Waren unter ihren Kosten auf den Weltmarkt geworfen werden und dann, als Billigimporte in armen Ländern, die lokale Produktion gefährden.
    – Handelsverträge betreffen die Zollrechte, nicht die internen Subventionen.

    Ein Freihandelsvertrag mit MERCOSUR wie er aktuell zur Diskussion steht ist aus Sicht der Alliance Sud trotzdem problematisch, da er das Agrobusiness fördert – zu Lasten der bäuerlichen ökologischen Landwirtschaft, die Armut und Ungleichheit bekämpft.

  • Beat Röösli, SBV: Agrarfreihandel um jeden Preis?

    Der Konsument will möglichst wenig entscheiden und ist deshalb, zum Beispiel beim Einkaufen, einfach lenkbar.  Und weil im Laden meistens nur wenig Information transparent zur Verfügung steht, entscheidet man sich häufig am einzigen, was vergleichbar scheint, nämlich dem Preis.

    Im internationalen Freien Markt gelten unterschiedlichste Regulatoren und Bedingungen.  In der Schweiz muss jeder Betrieb nur schon um Direktzahlungen zu erhalten eine Nährstoffbilanz erstellen, während man in den USA keine verbindlichen Regeln habe in dem Bereich.  Ein anderes Beispiel sind Höchsttierbestände, die bei uns tiefer sind als in den umliegenden Ländern.  Zum Beispiel darf ein Betrieb in der Schweiz höchstens 18‘000 Legehennen haben. In Deutschland hat der Durchschnittsbetrieb über 30’000 Legehennen.    Wie können wir mit diesen Rahmenbedingungen am internationalen Markt mitmachen?

    3,5 Milliarden koste die Landwirtschaft gemäss der Gesamtschau wegen Grenzschutz, Einkauftourismus etc.

    Aber sogar wenn die Produzenten das Fleisch gratis abgäben wären die Koteletts hier trotzdem noch teurer als in der EU!

    Wieviel kostet der Grenzschutz?
    Die Schweiz importiert jährlich für 11 Milliarden Lebensmittel. Etwa die Hälfte davon kommt zollfrei, wie Palmöl, Zucker.  Im Durchschnitt werden darauf 6% Zoll erhoben:

     

    In MERCOSUR gehört die Landwirtschaft zur Wirtschaft. Deshalb ist eine weitverbreitete „gesamtwirtschaftliche Sicht“ die, dass es sinnvoll sei, unseren Markt für ihre landwirtschaftlichen Produkte zu öffnen und dafür Zugang auf den MERCOSUR Markt erhalten für unsere Exportwirtschaft.

    Druck wird über “zu erwartende Preisunterschiede zwischen Importen aus der EU und der Schweiz, sollte die EU ein Freihandelsabkommen abschliessen aber die Schweiz nicht”, gemacht.  Wie hoch diese Unterschiede aktuell sind ist jedoch unklar und so verlieren die prognostizierten Preisunterschiede von 10-35%  zu Ungunsten der Schweizer Exporte ein wenig an Relativität.

  • Hans Bieri, SVIL: Achillesferse Landwirtschaft

    Seit dem Abbruch der Doha-Runde fordert Bundesrat Schneider-Ammann die Beseitigung des Grenzschutzes und eine Redimensionierung der Landwirtschaft; der Sektor mache nur 1% des BIP aus und sein Grenzschutz sei ein Stolperstein für die Exportindustrie und den Handel.

    Warum ist die Landwirtschaft in dieser Lage?  Was ist der Grund, dass lokales Essen, auch wenn die Bauern ihre Produkte gratis abgeben würden, trotzdem teurer ist als der Import?

    Die Schweiz ist ein starkes Exportland. Repatriiert wird Kapital, und das geht in die Löhne, den Boden, die Immobilien. Das Brutto-Inland-Produkt pro Fläche ist in der Schweiz deshalb höher als in den umliegenden Ländern, Doch das ist nicht neu, schon vor 100 Jahren war bei uns das Aktivkapital 3 – 4x höher als bei unseren Nachbarn…

    Die Wertschöpfung pro Fläche kann nicht ewig wachsen.  Deshalb muss in einem hochproduktiven Land ein Dialog zwischen den Sektoren geführt werden.

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