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Ökozid, Konzerne unter Anklage – Internationales Monsanto Tribunal, Den Haag 2016

Buchbesprechung von Dr.phil. Henriette Hanke Güttinger

Mit der Globalisierung haben multinationale Konzerne vermehrt Einfluss auf Regierungen gewonnen, um weltweit ihre Interessen durchzusetzen mit fatalen Folgen in den betroffenen Ländern. Dagegen hat sich Widerstand formiert. Aus der Zivilgesellschaft heraus wurde eine Tribunal geschaffen, um über Monsanto stellvertretend für alle Konzerne zu Gericht zu sitzen. Im Herbst 2016 tagte das Tribunal. Fünf international anerkannte unabhängige Richter befragten 29 Zeugen und Experten aus fünf Kontinenten zu den von Monsanto verursachten Schäden. Anhand der Untersuchungen auf Grundlage des Völkerrechts verfassten die Richter ein Rechtsgutachten und traten im April 2017 damit wie folgt an die Öffentlichkeit (Video vimeo.com). Die Geschäftspraktiken von Monsanto verletzen das Recht auf eine gesunde Umwelt, die Rechte auf Nahrung und Gesundheit sowie das Recht auf Freiheit der Wissenschaft und der Meinung. Freihandels- und Investitionsabkommen schützen die Interessen von Investoren und hebeln nationale Gesetz, Menschenrechte und Umweltschutz aus. Die Organe der UNO müssten Möglichkeiten schaffen, um multinationale Unternehmen vor Gericht zur Verantwortung ziehen zu können.

Zudem stellt das Rechtsgutachten fest, dass das internationale Völkerrecht um die Rechtsnorm des Ökozid (schwerwiegende Schädigung von Umwelt und Zerstörung von Gemeingut) erweitert werden müsste. Auch das Recht der kommenden Generation auf eine Welt mit existenzsichernden Lebensbedingungen müsste Eingang ins Völkerrecht finden.

Dank unserer direkten Demokratie haben wir in der Schweiz die Möglichkeit mit Volksinitiativen den Konzernen bereits heute entschieden entgegenzutreten. Mit der Volksinitiative ‚Ernährungssouveränität Die Landwirtschaft betrifft uns alle“ bewahrt sich das Volk das Recht über die Landwirtschaftspolitik zu bestimmen. Mit der ‚Konzernverantwortungsinitiative’ wird die Sorgfaltsprüfungspflicht für Schweizer Unternehmen für Tätigkeiten im Ausland rechtlich bindend. Verstossen diese dabei gegen Menschenrechte oder Umweltgesetze, können sie von den Opfern in der Schweiz eingeklagt werden.

Quelle: Europäisches Bürgerforum EBF, Ökozid Konzerne unter Anklage Internationales Monsanto Tribunal, Den Haag 2016, ISBN: 978-3-033-06397-6.

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