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Referendum Stop Palmöl

Am 7. März werden wir zum ersten mal über ein Freihandelsabkommen abstimmen.  Dabei geht es um weit mehr als „nur“ Palmöl.  Es geht um mit den Palmölplantagen verbundene Menschenrechtsverletzungen, Vernichtung von Lebensraum (von Mensch und Tier), CO2-Freisetzung und und und.

Haben wir im letzten Jahr dazu gelernt und gemerkt, dass scheinbar „billig“ in Wahrheit einen sehr viel höheren, wenn auch halb-versteckten, Preis kostet?  Sind wir bereit zu akzeptieren, dass wir -wenigstens für die nächste Zeit- nur einen Planeten zur Verfügung haben und dem Sorge tragen müssen?

Die industrielle Palmölproduktion in Asien ist trotz gutgemeintem „RSPO“ Label nicht unterstützenswürdig. Weil aber Palmöl „überall“ (nicht nur in Nahrungsmitteln, auch in Kosmetik und offenbar sogar Putzmitteln – man spricht von bis zu 50% der im Supermarkt verkauften Produkte) Verwendung findet, wird das Freihandelsabkommen entsprechend breit unterstützt.

Ein Nein zur Vorlage 3, der „Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien“ ist ein Ja zu mehr sozialer Gerechtigkeit, ein Ja zum Klimaschutz, ein Ja für Lebensraum für Wildtiere und ein Ja zur Ökosystemdiversität.

Zu den Details des Argumentariums für das Referendum und gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen klicken Sie bitte auf das + links vom Titel.

  • Hintergrund

    Der Bundesrat hat am 22. Mai 2019 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien verabschiedet. Das umfassende Freihandelsabkommen (CEPA) wurde bereits am 16. Dezember 2018, nach 8 Jahren Verhandlungen, in der indonesischen Hauptstadt Jakarta unterzeichnet. Das Parlament hat in der Wintersession 2019 dem Abkommen zugestimmt.

    Das Referendum wurde offiziell am 27. Januar 2020 lanciert und im Juni wurden 61’184 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei hinterlegt. Somit ist der Weg frei für die erste Abstimmung über ein Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien in der Schweiz seit der EWR-Abstimmung von1992. Die Abstimmung findet am 7. März 2021 statt.

  • Ökologische Katastrophe

    Der Palmölanbau zerstört grossflächig die artenreichen Regenwälder. Zahllose Tier- und Pflanzenarten verschwinden. Die Bilder von Orang-Utans, die in ihren letzten Lebensräumen jämmerlich verbrennen, gehen um die Welt. Und der Klimawandel wird angeheizt, denn Monokulturen verdrängen Wälder, welche wertvolle CO2-Speicher sind. Der Einsatz von Dünger und giftigen Pestiziden ist hoch. Diese verschmutzen das Trinkwasser sowie die Bäche und Flüsse. Mit dem Freihandelsabkommen wird dieser Raubbau an der Natur weiter beschleunigt

  • Das Abkommen ist ein Etikettenschwindel

    Es ist deutlich: Die RSPO-Richtlinien (Roundtable on Sustainable Palm Oil) sind ungenügend und treiben die Zerstörung der Torfmoore und artenreichen Regenwälder weiter an. Immense Flächen fallen der Gier nach Palmöl zum Opfer: Bereits 17 Millionen Hektar Land – eine Fläche viermal so gross wie die Schweiz. Die Nachhaltigkeitskriterien des Abkommens sind zahnlos. Es gibt keine griffigen Kontrollmechanismen und bei Verstössen kaum Sanktionen. Und vor allem: Die Palmölindustrie soll sich selber kontrollieren, denn die Einhaltung wird von der privaten Organisation RSPO kontrolliert, welche von Palmölproduzenten dominiert wird. RSPO steht seit Jahren massiv in der Kritik.

  • Gewinne für Konzerne auf dem Buckel der lokalen Bevölkerung

    Die Palmölproduktion und -verarbeitung ist geprägt von Grosskonzernen. Lokale Bäuerinnen, Bauern und indigene Gemeinschaften werden durch Monokulturen der Palmölkonzerne verdrängt. Statt auf eigenem Boden Selbstversorgung zu betreiben und Gemüse und Früchte für den lokalen Markt anzubauen, muss die lokale Bevölkerung unter prekären Bedingungen auf Plantagen arbeiten.

  • Gravierende Menschenrechtsverletzungen

    Indonesien ist ein Hotspot im globalen Handel mit natürlichen Ressourcen. Das geht mit einer zunehmenden Militarisierung und gravierenden Menschenrechtsverletzungen einher, mit Landraub und Vertreibung. Auch bei der Liberalisierung des Bankensektors, dem strengeren Patentschutz für Medikamente und insbesondere dem verschärften Sortenschutz für Saatgut, werden global agierende Konzerne bevorteilt.

  • Das Abkommen schadet unserer Landwirtschaft

    Das billige Palmöl bedroht schon heute unsere einheimische Ölsaatenproduktion wie Raps- und Sonnenblumenöl. Mit diesem Freihandelsabkommen wird die Nachfrage nach billigem Palmöl weiter angeheizt – und dies geschieht auf Kosten gesunder und nachhaltiger Alternativen aus lokaler Produktion.

  • Vage Nachhaltigkeitsbestimmungen und fehlende Kontrolle

    Für die Bestimmungen im Nachhaltigkeitskapitel (Artikel 8.10) des Abkommens sind keine griffigen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten formuliert und es unterliegt keiner Gerichtsbarkeit. Die Aufgabe obliegt dem gemischten Ausschuss mit Vertretern der EFTA und Indonesiens, der sich nur alle zwei Jahre trifft und einzig einen konsultatorischen Charakter hat. Rückverfolgbarkeit, die Überprüfung der Kriterien und die Rechtsdurchsetzung sind im Abkommen nur beschränkt geregelt. Die Durchsetzung der Nachhaltigkeitskriterien überlässt der Bundesrat dem privatwirtschaftlichen RSPO-Label, welches nachweislich die eigenen Bestimmungen nicht einhält. Die Bestimmungen in Kapitel 8 werden kaum Wirkung zeigen und haben rein symbolischen Charakter. Es ist quasi ein Copy-and-Paste von Kapitel 12 des Abkommens, das 2013 mit China unterzeichnet wurde.

  • RSPO ist Etikettenschwindel

    Im November 2019 kritisieren 15 NGO’s das «nachhaltige» Label RSPO scharf: «Verstösse gegen den Standard und die Verfahren des RSPO sind nach wie vor systematisch und weit verbreitet, und es gibt kaum Anzeichen dafür, dass die Mitglieder des RSPO die Grundsätze und Kriterien wirklich umsetzen. Im Gegenteil, Forschungen haben keinen signifikanten Unterschied zwischen zertifizierten und nicht zertifizierten Plantagen gezeigt, und auf RSPO-zertifizierten Plantagen wurden wiederholt Brände, Torflandverluste und Verletzungen der Menschen- und Arbeitsrechte aufgedeckt.» Drei Viertel der RSPO-zertifizierten Ölpalmkonzessionen in Indonesien belegen Land, das noch vor 30 Jahren Wald und/oder Lebensraum für Wildtiere war. Der Autor der Studie Roberto Cazzolla Gatti zeigt auf, dass das Versäumnis des RSPO, über die Abholzung in der Vergangenheit Rechenschaft abzulegen, bedeutet, dass jede ‚heute‘ abgeholzte Fläche ‚morgen‘ als nachhaltige Plantage zertifiziert werden könnte – in einer „Endlosschleife bedeutungsloser Zertifizierung“. Etliche Mitglieder des obersten Rates des RSPO sind nachweislich in massive Verletzungen der eigenen Standards verwickelt.

  • Brände und Klimaschutz

    Jedes Jahr brennen die Wälder und Moore in Indonesien, denn die Brandrodung ist die billigste Methode, um Platz für neue Palmölplantagen zu schaffen. Im Jahr 2019 wurden so 300’000 Hektaren Naturlandschaft zerstört, eine Fläche grösser als der Kanton Tessin. Mit den Wäldern sterben nebst der gesamten Flora und Fauna auch die letzten Orang-Utans und Sumatra-Tiger. Multinationale Konzerne wie Nestlé und Unilever beziehen ihr Palmöl nachweislich von Firmen, die an den Brandrodungen und Landraub beteiligt sind. Indonesien ist zudem einer der weltgrössten CO2-Verursacher der Welt. Dabei machen Emissionen von entwässerten Torfböden mehr als 50% der Treibhausgase Indonesiens aus. Statt Waldbrände und Rauch vorzubeugen und ihren Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgase nachzukommen, hat die Regierung weiterhin zerstörerische Plantagen auf Torfböden genehmigt und handelt entgegen ihrem eigenen Abholzungsmoratorium!

  • Preisdruck durch Billigöl

    Palmöl ist extrem billig (1 Fr./kg) im Vergleich zu heimischem Raps- und Sonnenblumenöl (beide 2.60 Fr./kg). Zum Palmöl kommen 1.28 Fr. Zollgebühren sowie 0.14 Fr. Garantiefonds hinzu. Mit der durchschnittlichen Zollermässigung von 35% durch das FHA ergibt sich eine Vergünstigung von 0.40 Fr. auf den Preis von 2.42 Fr., sprich das Palmöl ist mit einem Kilopreis von 2.02 Fr. wesentlich günstiger. Das billige Palmöl konkurriert mit unserer heimischen Ölsaatenproduktion und bringt damit tausende von Landwirt*innen in Bedrängnis.

  • Wirtschaftliche Bedeutung

    Die Exporte aus Indonesien in die Schweiz erreichten im Zeitraum von Januar bis September 2020 2,5 Mia. USD (eine Zunahme von 187% gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2019). Davon machen Goldexporte, gemäss der Eidgenössischen Zollverwaltung 1,9 Mia. USD aus. Indonesien produziert rund 4% des weltweiten Goldes. Die Hälfte davon stammt von der Grasberg-Mine, dem grössten Goldbergwerk der Welt, in dem auch Kupfer abgebaut wird. Das Konzessionsgebiet erstreckt sich über 25’000 km2. Das Werk liegt in Westpapua und verursacht gravierende Umweltschäden, es bestehen keine Umweltauflagen, durchgeführte Untersuchungen werden nicht veröffentlicht und unabhängige Messungen nicht zugelassen. Gross geworden istder Abbau unter der Diktatur von Hadji Mohamed Suharto (1967-1998). Die Mine steht in Verbindung mit der Vertreibung und Tötung vieler tausender Angehöriger der Papua. Grasberg gehört der amerikanischen Firma PT Freeport Indonesia,  es ist der grösste private Steuerzahler Indonesiens und bestens vernetzt mit Politik und Militär. Mittlerweile hat der indonesische Staat in einem historischen Deal seinen Firmenanteil auf 51,23% erhöht.

    Die Exporte der Schweiz belaufen sich für den Zeitraum Januar bis September 2020 auf USD 427 Millionen (+ 31,7% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2019). Der grösste Anstieg der Importe liegt bei elektronischen Produkten, organischen Chemikalien, Kaffeeprodukten und Turbinenmaschinen. Der Zölle sind keineswegs ein Hindernis für den Handel. Die Zolleinsparungen von 25 Millionen Franken sind minimal und wirtschaftlich unbedeutend. Den Zollabbau an vage Nachhaltigkeisstandards zu knüpfen ist allerdings mehr als fragwürdig und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere Freihandelsabkommen.

  • Kohleabbau und Biodiesel

    Indonesien setzt auch nach dem Pariser Klimagipfel auf Kohle und ist weltgrösster Exporteur. Im Jahr 2019 versorgte sich Indonesien zu über 62% aus Kohle gewonnenen Strom. Die Kohleindustrie ist enorm klima- und gesundheitsschädlich und zerstörte im Jahr 2017 eine Fläche von 17’500 km2 Land. Kalimantan, der indonesische Teil der Insel Borneo, ist das Zentrum des Kohleabbaus. Die Abbaugebiete umfassen fast 17,5 Mio. Hektar (über 10% der Landfläche Indonesiens). Kohlekonzessionen bedecken 19 Prozent der bestehenden kartierten Reisanbauflächen und 23 Prozent der Flächen die als für den Reisanbau geeignet identifiziert wurden. Davon ist bereits ein Grossteil von Forstwirtschaft und Ölpalmplantagen bedeckt. Entgegen den Vorschriften Indonesiens hinterlassen die Kohleunternehmen das Land sowie das Grundwasser verschmutzt zurück und somit unbrauchbar für die Landwirtschaft. Die Studie «Hungry Coal» der NGO Jatam und Waterkeeper Alliance (2017) schätzt, dass 1,7 Millionen Tonnen Reis pro Jahr durch den Kohleabbau verloren geht und 6 Millionen Tonnen bestehende Reisproduktion bedroht sind (verschmutztes Wasser – Ernterückgang). Auf dem Weg zu mehr «Nachhaltigkeit» hat die indonesische Regierung ehrgeizige Biodiesel-Ziele gesetzt, für die 15’000 km2 neue Palmöl-Plantagen angelegt werden sollen, statt auf die Wiederbewirtschaftung alter Plantagen oder erneuerbare Energien wie Sonne und Wind zu setzen. Das bedroht die Ernährungssicherheit des Landes. Die exportorientierte Palmöl- und Kohleindustrie gefährdett died Lebensmittelversorgung mit dem Grundnahrungsmittel Reis., in einem Land, wo die Armut und der Hunger weitverbreitet sind.

  • Armut und Hunger

    Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitiert von Wirtschaftswachstum (+5,2% im 2018) und Rohstoffreichtum Indonesiens, das führt zu einer zunehmenden Ungleichheit. So verzeichnen die 20% Reichsten ein viel höheres Wachstum bei Einkommen und Konsum. Gemäss Angaben der Weltbank sind etwa 27 Prozent der Einwohner*innen arm oder armutsgefährdet. Auf dem Welthunger-Index belegt Indonesien Platz 70 von 107 Ländern. 19,4 Millionen Menschen in Indonesien leiden an Hunger. 37,2% der Kinder unter 5 Jahren sind ernährungsbedingt unterentwickelt. Fast ein Viertel der Frauen im fortpflanzungsfähigen Alter leiden unter Blutarmut. Als Hauptnahrungsmittel gilt Reis. Der Reispreis ist 50 – 70 % höher als in den Nachbarländern. Das monatliche Durchschnittseinkommen beläuft sich auf 170 US-Dollar im 2020 (183 US-Dollar im 2019).

  • Bankenliberalisierung und Saatgut

    Weiter führt dieses Abkommen einen strengeren Schutz des geistigen Eigentums und eine Liberalisierung des Bankensektors ein. Die Erfahrung zeigt, dass vor allem die Pharma- und Finanzindustrie von solchen Bestimmungen profitiert. Für die indonesische Bevölkerung hingegen bedeutet dies teurere Medikamente, eine Schwächung des lokalen Bankensektors und einen erschwerten Zugang zu Saatgut. Da der strenge Sortenschutz (UPOV91) den Bauern und Bäuerinnen nicht nur den Verkauf, sondern auch den Tausch geschützter Sorten verbietet. Die meisten Bäuerinnen und Bauern in Indonesien produzieren ihr Saatgut selber. Das internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV 91) ist ein integraler Teil des Abkommens. Es verbietet die Saatgutgewinnung auf dem eigenen Hof auf ausgewählte Nutzpflanzen und wird teilweise mit Nachbaugebühren belastet. UPOV 91 zerstört das bäuerliche Saatgutsystem, führt zu einem Verlust der Sortenvielfalt, bedroht die Ernährungssicherheit und bevorteilt die Saatgutindustrie.

  • Boden und Wasser

    Grosse Mengen an Pestiziden und chemischen Dünger sind in den Plantagen notwendig. So wird u.a. das Pestizid Paraquat von Syngenta eingesetzt, das seit 2007 in der EU verboten ist, denn es schädigt nachweislich die Atemwege, Lungen und die Leber. Vielfach werden die Spritzmittel ohne Schutzbekleidung ausgebracht. Nach wenigen Jahren sind die Böden ausgelaugt und anfällig für Erosion. Von über 267 Millionen Menschen in Indonesien haben 82 Millionen keinen Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen. Die Palmölplantagen bedrohen die Versorgung fundamental u.a. durch die massive Zerstörung der Wasserquellen, deren Verunreinigung durch Düngemittel und Pestizide, die Austrocknung durch den hohen Wasserverbrauch der Palmölindustrie in jedem Produktionsprozess und die Privatisierung des Wassers (vorerst nur in Jakarta).

  • Klima: Dürre und Überschwemmungen

    Indonesien gehört zu den weltgrössten CO2-Verursachern. Dabei machen Emissionen von entwässerten Torfböden mehr als die Hälfte der Treibhausgase aus. Diese feuchten Torfwälder speichern riesige Mengen an Kohlenstoffdioxid. Stark betroffen von den Auswirkungen der Klimakrise und Umweltkatastrophen wie Fluten, Extremwetter, Erdrutsche, Dürren und Waldbrände ist der Inselstaat bereits heute. Das Meerwasser steigt und bis 2030 wird die Hauptstadt Jakarta unter Wasser stehen. Gerade Menschen in Slums der 10-Millionen-Stadt leiden schon heute unter Überschwemmungen und Wasserknappheit.

    Der ehemalige Umweltminister Indonesiens, Rachtmar Witolear rechnet in Indonesien mit 170 Millionen Klimaopfern und 40 Millionen Klimaflüchtlingen bis im Jahre 2050. Er sagt «In der Mitte unseres Jahrhunderts werden die Wetterbedingungen extrem sein. Indonesiens Inseln werden vom Meer verschlungen. Es werden Seuchen ausbrechen. Und das globale Wirtschaftswachstum wird gestört werden von erbitterten Kämpfen – einer gegen den anderen: um Essen, um Wasser, vielleicht auch um gute Luft.» Die aktuellen Überschwemmungen in Indonesien sind Ausdruck und Folge der Zerstörung der wichtigen Wälder für Bergbau und Palmölmonokulturen. Die schlimmsten Überschwemmungen seit 50 Jahren haben bisher 24’000 Häuser zerstört und 40’000 Menschen obdachlos gemacht.

  • Verfolgung, Kriminalisierung und Vertreibung

    In zahlreichen Rapporten wurden die gravierenden Menschenrechtsverletzungen (bis hin zu Folter und Tötungen) gegen Umwelt- und Gewerkschaftsaktivist*innen, Indigene und gegen die Demokratiebewegungen dokumentiert. Der Fokus des Militärs und der paramilitärischen Akteure richtet sich insbesondere gegen die Autonomiebestrebungen in Papua. Das Human Rights Council der UNO stellt im Herbst 2020 fest, dass diese «in engem Zusammenhang mit gross angelegten Entwicklungsprojekten» stehen. Haupttreiber sieht der UN-Report in dem sich «verschärfenden globalen Wettbewerb um natürliche Ressourcen und die zunehmende Militarisierung, bei der staatliche und nichtstaatliche Akteure kollaborieren, um indigenes Land für Profitzwecke an sich zu reissen.» Durch diese Vertreibung entstehen hunderte von Landkonflikten, denn das traditionelle Gewohnheitsrecht der lokalen und zum Grossteil indigenen Bevölkerung wird vom Staat nicht anerkannt. Nur eine umfassende und konsequente Landreform, schafft einen Ausweg aus Armut und Vertreibung und stärkt die Ernährungssicherheit des Landes.

    Amnesty International stellt in ihrem Report «Human rights in Asia-Pacific 2019» fest: «Die Regierung versagt dabei Menschenrechtsaktivist*innen zu schützen, schränkt die Rechte auf freie Meinungsäusserung und die Möglichkeit für friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit ein.» Dabei gingen Sicherheitskräfte die Menschenrechtsverletzungen begingen weitgehend ungestraft aus. «AI» stellt auf folgenden Ebenen Handlungsbedarf fest: Meinungs-, Religions- und Glaubensfreiheit, Rechenschaftspflicht für vergangene Menschenrechtsverletzungen (z.B. Folter und Tote bei den Regierungsprotesten), Rechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte, Frauen- und Mädchenrechte, die Situation in Papua (182 Todesfälle von Dezember 2018 – Juli 2019), Menschenrechtsverletzungen durch Ölpalmunternehmen, die Todesstrafe sowie LGBT-Rechte.

    Allein im 2020 hat hat Amnesty International die Verhaftung, Festnahme und Einschüchterung von mindestens 61 Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter Führer*innen indigener Gemeinschaften, wegen der Verteidigung ihrer Rechte in Konflikten mit Unternehmen und staatlichen Institutionen in Indonesien registriert. Bei der Pressfreiheit rangiert Indonesien gemäss Reporter ohne Grenzen auf Rang 119 von 180.

  • Prekäre und ungeschützte Arbeitsverhältnisse

    Viele geschaffene Arbeitsplätze in der Palmölindustrie sind saisonal, die Löhne gering. Die Gewerkschaft der Palmölarbeiter*innen spricht bei 20 Mio. Beschäftigten von 60% in prekären Arbeitsverhältnissen. Ein aktueller Report des Netzwerkes Transnational Palm Oil Labour Solidarity (TPOLS) stellt auf fünf RSPO-zertifizierten Plantagen, die u.a Nestlé beliefern, Jahreslöhne zwischen 100 und 230 US-Dollar fest. Wegen unrealistisch hoher Erntequoten wird Kinderarbeit stark forciert. Amnesty International stellte in ihrem Report gar Zwangsarbeit fest. Elementare Rechte, wie die Gewerkschafts- und Versammlungsfreiheit, sind vielerorts nicht gewährleistet. Indonesien ist seit 1950 Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und hat das Kernübereinkommen von 1998 «Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit»ratifiziert (Art 8.6). In Art. 8.1. werden weiter auch die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen zur Vollbeschäftigung und menschenwürdigen Arbeit von 2006 sowie an die Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008 aufgeführt. In Bezug auf das FHA können die beteiligten Länder ihr Schutzniveau selber bestimmen.

  • Autokratie und massive Deregulierung

    Am 5. Oktober 2020 verabschiedete das indonesische Parlament das Omnibus-Gesetz mit weitreichenden Deregulierungen beim Arbeits- und Umweltrecht. In tagelangen und landesweiten Protesten forderte die Bevölkerung die Rücknahme. Rund 6000 Personen wurden im Verlauf der Demonstrationen verhaftet. «Das Omnibus-Gesetz verstösst gegen die indonesische Verfassung», schreibt die unabhängige Journalistin Febriana Firdaus für das Magazin «Foreign Policy». Denn die Bildung von Gesetzen obliegt dem Repräsentantenhaus und die Verfassung von 1945 legt das Parlament als oberste Autorität fest. Doch zunehmend reisse «der Präsident neu die absolute exekutive und legislative Gewalt an sich», schreibt sie weiter. Viele katastrophale Megaprojekte können nun umgesetzt werden, davon profitiert wiederum nur eine kleine Elite von Investoren. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde der unabhängige Ausschuss – bestehend aus Umweltexperten und NGOs gestrichen, hebt der Ary Hermawan, stellvertretender Direktor von Amnesty International, auf dem Onlineportal new mandala hervor. Das Omnibus-Gesetz sei ein «roter Teppich» für Unternehmen, um die natürlichen Ressourcen des Landes mit minimalen oder gar null Hindernissen zu fördern.

  • Korruption

    Korruption durchdringt in Indonesien alle Stufen: In der Justiz, dem öffentlichen Dienst, dem Militär, dem Zoll, der Administration. Indonesien erzielt 40 von 100 Punkten im Korruptionswahrnehmungsindex 2019 von Transparency International. Die Korruptionsbekämpfungskommission, bekannt unter ihren indonesischen Initialen KPK, hat seit ihrer Gründung im Jahr 2002 Hunderte von Politiker*innen und Beamt*innen strafrechtlich verfolgt. Mit einem neuen Gesetz im Herbst 2019 wurde allerdings die Behörde einem Aufsichtsrat unterstellt und die unabhängigen Ermittler*innen wurden verbeamtet. Kritiker*innen befürchten, dass sie dadurch anfälliger auf Druck werden könnten. Jüngste Fälle sind die Verhaftung des Fischereiministers Edhy Prabowo Anfang Dezember 2020 wegen Korruptionsverdachts sowie des Sozialministers Juliari Batubara, der sich an Corona-Hilfen in Millionen-Höhe bereichert hat.

  • Corona-Pandemie

    Verschwinden die Primärwälder und mit ihnen die Tiere und Pflanzen, erhöht sich die Gefahr, dass Mücken, Fledermäuse, und andere Wildtiere in engen Kontakt mit den Menschen kommen. Viele Infektionskrankheiten stammen von Tieren (z.B. Ebola, Sars, Mers, Covid-19). Die Zerstörung der Lebensräume spielt dabei eine wichtige Rolle. Der Klimawandel, die zunehmende Bevölkerungsdichte, die transnationalen Lieferketten und die industrielle Landwirtschaft erhöhen die Gefahr neuartiger Erreger.

  • Gesundheit

    Palmöl hat seinen Weg auf unsere Teller gefunden, weil es für die Lebensmittelindustrie sehr profitabel ist. Die gesundheitlichen Risiken gelten für industriell hergestelltes raffiniertes Palmöl, das massenhaft in der Industrie eingesetzt wird. Wird Palmöl stark erhitzt, bilden sich sogenannte 3-MCPD-Fettsäureester diese werden als krebserregend eingestuft. Glycidolfettsäureester (GE) wird sogar von der efsa (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) als genotoxisch und karzinogen eingestuft, d.h. sie können die DNA schädigen und Krebs verursachen. Weiter besteht Palmöl zur Hälfte aus gesättigten Fettsäuern mit hohen Cholesterinwerten die Herzkrankheiten verurarsachen können und als «Dickmacher» gelten.

Die Abhängigkeit von Palmöl darf nicht weiter forciert werden, denn Raps- und Sonnenblumenöle sowie Butter bieten, mindestens was ihre Verwendung in der Ernährung angeht, gesunde Alternativen. Angesichts der Klima- und Umweltkrise hat der Schutz der Böden, der Bäume, des Wassers, der Tiere, Pflanzen und der Menschen höchste Priorität. Deshalb lehnen wir dieses Freihandelsabkommen ab – das Nachhaltigkeit verspricht, aber eine Politik, die Mensch und Umwelt schadet, zementiert.

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