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Weder sowjetische Planwirtschaft noch Abschottung

Die Kampagnen für die Abstimmung am 23. September sind im Gang.  Die ersten Umfragen zeigten eindeutig, dass die Schweizerinnen und Schweizer eine gesunde, vielfältige und faire Ernährung wollen.  Die Gegner behaupten, sie hätten Verständnis, „im ersten Moment ist die Initative sympatisch“.  Aber wenn man genauer hinschaue, dann …  Dann ist die Initiative nicht nur „sympathisch“, sondern sie macht sehr viel Sinn.  Wir sagen 2 x JA.

  • Die FDP sagt 2x nein

    Die FDP hat sich, denn es folgen ja noch die Hornkuh-, die Trinkwasser-, die Zersiedelungs- und die Pestizidinitiative, gleich die Webdomain „www.agrarinitiativen-nein.ch“ gemietet und propagiert dort, die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität „führen zu höheren Kosten, steigenden Steuern und teureren Lebensmitteln. Sie bevormunden Konsumentinnen und Konsumenten und schränken die Angebotsvielfalt ein. Die Fair-Food-Initiative führt zu einem Bürokratiemonster. Sie ist im Inland unnötig und im Ausland nicht umsetzbar. Die Initiative für Ernährungssouveränität will sogar eine Art staatliche Planwirtschaft mit Preis- und Mengensteuerung und neuen Subventionen, was gravierende Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft hätte. Beide Initiativen verletzen internationales Handelsrecht und schaffen neue Handelshemmnisse. Sie benachteiligen Schweizer Bauern, Lebensmittelhersteller und Detailhändler im internationalen Wettbewerb und gefährden Schweizer Exportunternehmen.

    Auffallend ist, dass weder auf ihrer Webseite noch in den öffentlichen Auftritten ihrer Parteimitglieder konkrete Zahlen und Beispiele genannt werden, die die oben-zitierten Behauptungen seriös belegen würden.  Die Allianz für Ernährungssouveränität stellt klar:

    1. Die Initiative führt nicht zwingend zu höheren Kosten, steigenden Steuern und teureren Lebensmitteln: Mit der Forderung nach Transparenz auf dem Markt und gerechten Preisen in allen Produktionszweigen und Ketten verlangt die Initiative eine faire Verteilung der Wertschöpfung.  Die Produzentenpreise sind seit 1990 um 30% gesunken, die Konsumentenpreise nicht um die Hälfte gestiegen.  Viele der Lebensmittel könnten die Bauern gratis abgeben, die Preise in den Grossverteilern wären immer noch höher  als im Ausland.

    2. Wie die Gegner darauf kommen, dass Konsumentinnen und Konsumenten bevormundet würden können die Initianten nicht nachvollziehen.  Im Gegenteil:  die Angebotsvielfalt steigt als Konsequenz der Initiative, denn sie fordert eine bessere Abstimmung der bäuerlichen Produktion auf die Bedürfnisse der KonsumentInnen und stärkere regionale Verarbeitungs- , Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen.  In andern Worten, die KonsumentInnen sollen mehr von der Vielfalt der bäuerlichen Produktion profitieren können.

    3. Landwirtschaft geht uns alle an.  Unsere Landwirtschaft produziert fast die Hälfte unseres Essens, ist mitverantwortlich für unsere Gesundheit, unsere Lebensqualität, und damit unsere Zukunft.  Die Initiative für Ernährungssouveränität will Organe schaffen, die den Bäuerinnen und Bauern mehr Marktmacht gibt und die Nähe zu ihren Kunden ermöglicht. Die Initianten fordern ihren Platz in der Martkwirtschaft, den haben sie momentan nicht – wie die Preisentwicklung der letzten Jahre zeigt haben dort die Verarbeitungs- und Verteilindustrie das alleinige Sagen.

    4. Die Initiative will faire Preise für alle. Nirgends im Text, und über den wird ja abgestimmt, steht ein Wort über neue Subventionen.

    5. Dumpingpreise verstossen gegen internationales Handelsrecht. Beide Initiativen, die am 23.9. zur Abstimmung kommen, wollen diese bekämpfen.

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  • Die Allianz für Ernährungssouveränität sagt 2x JA

    Wie sie auf ihrer Webseite erklärt setzt sie sich mit allen demokratischen Mitteln ein für

    Für eine gesunde und lokale Ernährung
    Wir brauchen eine Landwirtschaft, die die Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln versorgt und gleichzeitig die Ressourcen schont. Im Zentrum stehen nicht Spekulation und Wettbewerb, sondern wir und der Boden, auf dem wir leben.

    Für eine vielfältige Landwirtschaft ohne Gentechnik
    Heute beherrschen einige wenige internationale Konzerne weltweit das Ernährungssystem. Ihr Ziel sind Tiefstpreise und Höchstgewinne; soziale und ökologische Standards fallen unter den Tisch. Die bäuerliche Landwirtschaft hingegen arbeitet mit natürlichen Ressourcen : Land, Wasser, Saatgut und Biodiversität. So werden sozial gerechte, umweltschonende und nachhaltige Lebensmittel hergestellt – natürlich ohne Gentechnik !

    Für gerechte Preise, Arbeitsbedingungen und Löhne
    Die Produzentenpreise sind seit 2000 um 12% gesunken, während die Preise für Konsumenten um 5% gestiegen sind. Fairtrade ist auch in der Schweiz die Ausnahme. Wir brauchen Transparenz bei der Preisbildung, den Margen und der Mengenverwaltung. Dadurch können Bäuerinnen und Bauern angemessene Preise erzielen, während die Konsumentenpreise
    erschwinglich bleiben und landwirtschaftliche Angestellte gerechte und harmonisierte Löhne erhalten

    Für fairen internationalen Handel
    Der Klimawandel, die steigenden Erdölpreise, und die politischen Krisen werden den Nahrungsmittelmarkt zunehmend belasten. Das ist riskant – gerade für die kleine Schweiz. Ernährungssouveränität reduziert die Abhängigkeit von den internationalen Märkten und fördert die inländische Landwirtschaft im Norden wie im Süden. Was nicht im Inland produziert werden kann, wird unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien importiert. Überschüsse werden exportiert, dürfen aber den Märkten anderer Regionen nicht schaden.

    Für die Gesundheit, die Natur und das Klima
    Eine gesunde Landwirtschaft, die eine abwechslungsreiche Ernährung garantiert, benötigt Vielfalt, d.h. verschieden grosse Bauernbetriebe und unterschiedliche Produktionsmethoden. Eine ausgewogene Ernährung kann nur durch eine ausgewogene Produktion garantiert werden : Weniger Fleisch, dafür aus der Region, aus tierfreundlicher Haltung, von Tieren, die Futter aus der Schweiz erhalten. Kürzere Wege, weniger Verschwendung, mehr Frische !

    Für neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum
    Damit das Leben im Dorf bleibt : Regionale Lebensmittel stärken die Wirtschaft im ländlichen Raum. Die Wertschöpfung geschieht vor Ort und schafft Arbeitsplätze in der Verarbeitung, in regionalen Lagern und bei lokalen Verteilern. Die Kreisläufe werden geschlossen und die Kundinnen und Kunden wissen, woher die Lebensmittel stammen. Das fördert den Dialog zwischen Produzenten, Verteilern und Kunden und ist wirtschaftlich sinnvoll : Ernährungssouveränität zahlt sich aus !

Die „Arena“ zur Ernährungssouveränitätsinitiative ist weiterhin einsehbar auf srf.ch. Hervorheben möchten wir drei Punkte:

  • Bauer gegen Bauern

    15 Absagen von national tätigen SVP-Politikern hätten sie erhalten, sagte Gastgeber Jonas Projer, bevor sie einen Landwirt gefunden hätten, der sich bereit erklärt habe, gegen die Initiative anzutreten. Der junge Mann, der die Arena-Einladung annahm ist (neuer) Kantonsratskandidat und plant in Hüneberg einen Stall für 1000 Jerseykühe auf einem 35ha-Betrieb (siehe Luzernerzeitung ).

    Prof.Dr. Mathias Binswanger, der sich seit Jahren mit der Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft beschäftigt sagt

    – Die Wertschöpfung in Industrie und Handel ist bis 10 mal grösser als in der Landwirtschaft. Wenn man trotzdem beschliesst, eine Landwirtschaft zu behalten, ist das GEGEN DEN MARKT. Die Landwirtschaft kann nur mit Subventionen (Direktzahlungen) und Grenzschutz existieren. Bei Wegfallen des Grenzschutzes müssten deshalb die Subventionen (Versorgungssicherheitsbeiträge) massiv verstärkt werden – sofern man eine Landwirtschaft aufrecht erhalten will. Eine immer grössere Produktivität für immer mehr Markt geht nicht, auch wenn man das gerne möchte.

    – Zwischen vielen Produzenten und noch mehr Konsumenten sind die Verarbeiter und Händler das Nadelöhr – sie bestimmen den Preis. Die Handels- und Verarbeitungsbranchen wachsen, während die Produzentenpreise sinken…

  • Gentechnikverbot

    Die Initiativgegner wiederholten in der Arena mehrmals, dass man nicht der Initiative zustimmen müsse, wenn man gegen Gentechnik sei.  Ulrike Minkner vom Initiativkomitee fragte Herrn BR Schneider-Ammann, ob er ihr versprechen könne, dass auch in Zukunft keine Gentechnik auf unsere Felder komme, wenn es nicht in der Verfassung stehe.  Er gab dieses Versprechen nicht. Er will „die Flexibilität aufrecht erhalten“. Bei allem Glauben an die Wissenschaft:

    – Ist Saatgut nicht angepasst an den Boden und das Klima, braucht man eine gewisse Menge Hilfsstoffe, damit die Pflanzen trotzdem gedeihen. Die Entwicklung von Saatgut ist dermassen kostenintensiv, dass nur wenige Sorten entwickelt werden und die dann weltweit verkauft.  Mit dem dazu passenden Dünger, Pestiziden und Co.  Momentan kontrollieren 3 (drei) Firmen den internationalen Saatgutmarkt.

    – Genmanipuliertes Saatgut bedeutet totale Abhängigkeit der Bauern vom Saatguthersteller, da das Saatgut für jede Aussaat wieder neu gekauft werden muss, mit allen Hilfsstoffen. Wenn das GV-Saatgut lange genug so günstig abgegeben wurde, dass sich der Erhalt des nicht manipulierten Saatgutes für den Bauern nicht lohnte, kann der Hersteller den Preis so gestalten wie ihm lieb ist. Unsere Landwirte könnten da nicht mehr mithalten.

    – Die vom Bundesrat geforderte Co-Existenz, d.h. genetisch manipuliertes Saatgut darf neben konventionellem angebaut werden, ist unrealistisch. Kreuzungen wären unvermeidbar und Bauern würden lizenzpflichtig, die nie GVO angebaut haben (solche Beispiele existieren in den USA bereits). Wobei der Vorschlag des Bundesrates die Möglichkeit offen liess, dass Nicht-GVO-anwendende Bauern ihre Ernte testen lassen könnten/müssten, um zu beweisen, dass sie GVO-frei ist.  Die GVO-Anwender könnten bis ans Ende ihres Feldes anpflanzen, die Nicht GVO-Anwender müssten einen Sicherheitsabstand einbauen, weil sie sonst nie die Kontrolle passieren würden. Wir kennen das Beispiel von den konventionellen und den Bio-Rebbauern…

    – Sogar Martin Schuler, SVP-Kantonsratskandidat mit dem Motto „Vorwärts, besser werden!“ ist gegen Gentechnik bei Tieren.

  • Wirtschaftlichkeit

    Herr BR Schneider Ammann fordert  eine „marktorientierte, ressurceneffiziente, unternehmerische“  Landwirtschaft.  Andererseits ist bekannt und x mal nachgerechnet:  in der Landwirtschaft ist die monetäre Wertschöpfung 10 mal kleiner als in Dienstleistung und Handel.  Wie gehen die zwei zusammen? Die Initiative für Ernährungssouveränität versucht diesen Spagat und fordert dazu Markttransparenz und kurze (direkte) Kreisläufe.

    Ich verweise auf einen bis heute aktuellen Vortrag von Prof. Dr. Hans-Christoph Binswanger der in sachlicher, verständlicher Weise erklärte, weshalb ein monetärer Vergleich der Landwirtschaft mit der Industrie immer zu Gunsten der Industrie ausgeht, weshalb die Weltmarktpreise in industrialisierten Ländern immer unter den Produktionspreisen liegen und weshalb die Schweiz eine konsumnahe Produktion gesunder und qualitativ hochstehender Lebensmittel braucht und es sich nicht leisten sollte, auf die Landwirtschaft zu verzichten.  Zum Vortrag  „Was geschieht mit unserer Landwirtschaft?“ gehts hier

Wenn Argumente fehlen bedient man sich Behauptungen. Hans Bieri, SVIL, hat in Leserbriefen einige davon richtig gestellt:

  • Die Fair-Food-Initiative widerspricht nicht dem internationalen Handelsrecht

    Ob die Fair-Food-Initiative dem internationalen Handelsrecht widerspricht, ergibt sich nicht aus Buchstabenwissen sondern aus dem Sinn der Sache. Dumpingzölle sind erlaubt, wenn Produkte unter den Gestehungskosten angeboten werden, weil diese auf Ausbeutung beruhen und sowohl die Wirtschaft des Export- wie auch des Importlandes schädigen. Dahinter steckt der Gedanke der Solidarität, also der gemeinsamen Sorge um die Produktionsgrundlagen in Export- und Importländern. Genauso ist es bei der Lebensmitteproduktion. Lebensmittel, die durch Sklavenarbeit oder durch eine die Naturgrundlage schädigende Produktion erzeugt werden, können und sollen mit Zöllen belegt werden. Es geht also nicht um Einflussnahmen auf eine Rezeptur oder Produktionsmethode, welche dem Produkt ebenfalls nicht «angesehen» wird, sondern es geht um die Nachhaltigkeit der Produktion, welche die Produktionsgrundlagen und -bedingungen von Produktion und Reproduktion nicht schädigt. Diese Form der Sanktion hat ihre Rechtsgrundlage und muss genutzt werden.

  • Die Ernährungssouveränitäts-Initiative fordert die Marktmacht zurück an die Bauern

    Bundesrat Schneider-Ammann bezeichnet die Ernährungssouveränitäts-Initiative als «Rückschritt zum Staatsinterventionismus». Nur, die Sache ist gerade umgekehrt: Als die staatlichen Marktordnungen aufgelöst wurden, hatte sich deutlich gezeigt, dass die bäuerlichen Produzenten in einen Markt mit völlig ungleichen Spiessen weniger marktmächtiger Abnehmer aus der Verarbeitungs- und Verteilindustrie entlassen wurden. Das hat dazu geführt, dass als Folge der Agrarreform die Bauern zu wesentlich tieferen Preisen ihre Produkte abgegeben haben, aber am Ladentisch die Preise stiegen. Endlich nehmen die Bauern der Uniterre sich dieses Themas an, wollen Organe schaffen, die ihnen beim Handel mehr Marktmacht, welche sie einst an den Staat im Rahmen der staatlichen Marktordnungen verloren hatten, zurückgeben. Bisher hat die Kartellkommission diese ‘Countervailing power’ der Bauern zu verhindern gewusst. Siehe das Drama nach der Aufhebung der Milchkontingentierung! Die Ernährungssouveränitäts-Initiative soll das ändern und den Bauern erlauben mehr Marktmacht gegen die übermächtigen Verarbeiter und Verteiler zu erlangen. Dieser Vorstoss der Initianten, die Genossenschaftsidee wieder zurückzuerobern, hat mit Staatsintervention wirklich nicht das Geringste zu tun.

  • Im Doppel gegen Preisdumping bei Lebensmitteln

    Die Gewerbekammer lehnt beide Initiativen ab, weil gesunde Lebensmittel aus fairem Handel schon jetzt für diejenigen, welche diese kaufen wollten, im Handel zu finden seien. Die Initiativen seien gleich doppelt überflüssig.  Leider ist das eine komplette Fehleinschätzung, denn die jetzigen Marktbedingungen sind alles andere als gesichert.

    Weil innerhalb der Schweiz bereits fair produziert werde, sei die Fair-Food-Initiative überflüssig, meint der SGV vorschnell. Es geht aber darum, dass auch die Importware fair produziert wird. Warum ist das wichtig? Die Schweiz ist gezwungen, einen bereits erheblichen Teil ihres Lebensmittelbedarfs zu importieren, weil schon zu viel Kulturland überbaut ist. Der Schutz der heutigen Schweizer Landwirtschaft kann in Zukunft nur greifen, wenn importierte Ware, die billiger ist, mindestens unseren schweizerischen Standards in Bezug auf die nachhaltige tiergerechte und gesundheitlich unbedenkliche Produktionsweise entspricht. Das verlangt auch die im letzten Jahr wuchtig angenommene Ernährungsinitiative, dass der Import schweizerischen Standards entsprechen müsse. Aber doppelt genäht hält besser. Denn unsere Gegner des Agrarschutzes lassen nicht locker und rufen das internationale Handelsrecht an, welches die Setzung von Qualitätsstandards bei importierten Lebensmitteln angeblich verbiete, weil nur das gehandelte Produkt allein massgeblich sei, jedoch nicht die Umstände seiner Produktion selbst. Doch bereits das Dumpingverbot zeigt, dass das internationale Handelsrecht sehr wohl beides, Produkt und Produktionsbedingungen, kontrollieren kann. Niemand sieht den Stahlrohren an, ob sie mit Sklavenarbeit oder Lohndrückerei produziert wurden. Also müssen die Produktionsbedingungen vom Lieferanten offengelegt werden. Gleich soll es nun bei Lebensmitteln in der Verfassung verankert werden, damit der Import nicht unsere Qualitätsstandards unterlaufen kann.

    Die Uniterre-Initiative will in die gleiche Richtung die Ernährungssouveränität in der Verfassung verankern, weil die Landwirtschaft uns alle betrifft. Die Bevölkerung muss die Bedingungen der Ernährungsversorgung selbst bestimmen können und nicht die globalen Player der Agroindustrie. Die Gentechnik ist nur ein Anwendungsfall dieser Grundfrage, ob die Bedürfnisse der Menschen die Wirtschaft bestimmen oder die reinen Kapitalertragsüberlegungen grosser Konzerne über unsere Lebensbedingungen entscheiden. Denn beim Essen geht es ans Lebendige und die langfristige Sicherung unserer Naturgrundlage. Das ist eine naturwissenschaftliche Frage, die einen klaren Schutz braucht.

    Der SGV will nicht, dass die Ernährungssouveränität in der Verfassung verankert wird.

    Aber die Rahmenbedingungen des Marktes gibt die Politik vor und nicht der Markt! Würden wir die Ernährung dem freien Markt überlassen, hätten wir in der Schweiz nur noch einen Bruchteil der heutigen Lebensmittelproduktion, beschränkt auf wenige Nischen. Dann ist aber eine ausreichende Inlandproduktion zur Sicherung unserer Ernährung nicht mehr möglich und verspielt.

    Es trifft auch nicht zu, wenn der SGV wegen den Initiativen eine «isolierte Schweiz» befürchtet. Die beiden Initiativen zeigen einen lebendigen politischen und kulturellen Gestaltungswillen, der sich erlaubt, Alternativen zum totalen Markt aufzuzeigen, der sonst mit Sicherheit unsere Landwirtschaft beseitigen würde.

  • Nein-Komitee warnt vor Sowjetisierung der Landwirtschaft

    Da schmeissen Leute mit Begriffen um sich, die es wegen ihrer Jugend nicht besser wissen. Es hat aber auch Politiker dabei, die so alt sind, dass sie genau wissen, welche Agrarpolitik man damals mit ‘DDR-Landwirtschaft’ bezeichnet hat, nämlich staatliche Marktordnungen. Produzenten und Konsumenten blieben getrennt. Produktion und Absatz regulierte der Staat.

    Lassen wir uns nicht von medienwirksamen Schlagwörtern beirren.  Keine der am 23. September zur Abstimmung kommenden Initiativen ist kommunistisch und keine will, wie jemand gesagt hat „dreissig Jahre zurück und neu Anlauf holen“.  Im Gegenteil, sie sind als Antwort auf die aktuelle Politik entstanden und werden von zukunftsorientierten Menschen getragen, die eine bäuerliche, natürliche Landwirtschaft behalten wollen – die gesundes Essen und lebendige Landschaften liefert.

    Bei Fair-food geht es um die Stärkung des Grenzschutzes. Es wird verlangt, dass der Import schweizerischen Standards entsprechen muss. Und bei der Ernährungssouveränitätsinitative geht es darum, die weitere Abwanderung und den Strukturwandel anzuhalten, die Landwirtschaft in unserem Land wieder stärker auf die Produktion auszurichten unter Beachtung der heute erkannten Qualitätsstandards einer gesunden Ernährung und unter Beachtung von Umweltstandards, sodass auch unsere Nachkommen ein intakte Produktionsgrundlage haben.

    Dass gewisse Nischenangebote inklusive die Biolandwirtschft befürchten, sie würde dabei ihr Alleinstellungsmerkmal verlieren, welches ihnen höhere Preise erlaubt hat, oder dass befürchtet wird, es würden sich wegen den schärferen Standards die Importpreise erhöhen, ist eine falsche Argumentation. Denn wenn wir eine eigene Landwirtschaft erhalten wollen, ist das immer teurer, als wenn wir den Agrarschutz beseitigen.

    Es geht doch bei beiden Initiativen darum, die Wertschöpfung der Landwirtsachaft in unserem Land zu stärken, das Wissen der Konsumenten über die gesunde Ernährung zu fördern und die Marktstellung der Produzenten gegenübet den nachgelagerten Oligopolen in Verarbeitung und Verteilung endlich aufzuwerten.

 

Weiterführende Links:

 

  • Video der Konsumenten-Vereinigung zu den Landwirtschaftsinitiativen hinterfragt Kampagneslogans und zeigt grössere Zusammenhänge auf:

 

Ihre Fragen, Bedenken und seriösen Gegenargumente sind echt willkommen als Kommentare oder per Mail.

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