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Wir müssen reden.

Wohin führt die Agrarpolitik 22+ (AP22+)?  Weshalb polarisiert sie zwischen Landwirtschaft und Ökologie?

Der Konflikt zwischen der naturgebundenen regional orientierten Lebensmittelproduktion und der auf Wachstum ausgerichteten globalisierten kapitalistischen Wirtschaft wird weiter gefördert, dabei ist genau dieser Konflikt das eigentliche Kernproblem.

Zahlreiche Studien belegen, dass die Landwirtschaft der Umwelt schadet. Die Landwirtschaft ist also nicht nur der ökonomischer Unsinn, zu dem wir uns (siehe Abstimmung am 24.9. 2017) bekennen und den wir uns leisten wollen, sondern sie scheint auch ein ökologischer Unsinn zu sein. Also sollten wir nicht, quasi der Umwelt zu liebe, unsere Lebensmittelproduktion auslagern in Länder, in denen ökologischer produziert werden könnte? Das klingt verlockend.

Meist wird in diesen Ländern (z.B. im Staatenbund Mercosur) billiger produziert, das ist unbestritten. Nur: Die tatsächlichen Produktionsmethoden verschwinden hinter geschicktem Marketing, ihre ökologischen und sozialen Standards kaum überprüfbar. Damit kommen wir auf ein gefährliches Gleis: Wir exportieren unsere Klimakiller, in dem wir andere für uns produzieren lassen und importieren, was bei uns zu Umweltschäden führen könnte. “S Föifi und s Weggli.”

Ist das wirklich nachhaltig? Kann das unser Ziel sein? 

Das oben beschriebene Szenario passt allerdings perfekt zum Mantra „Die Schweiz braucht Freihandelsabkommen, um ihren Wohlstand zu sichern.(…) Der Mercosur, die USA – das sind Märkte, die wir für unsere Unternehmen öffnen müssen.

Wo hört unser ökologisches Denken auf? Gelten soziale Standards nur für Schweizer*innen? Wo steckt das Missverständnis? Ist es Absicht oder Denkfaulheit? Das versuchen wir in diesem Artikel anzusprechen. Zitate aus dem bundesrätlichen Bericht sind jeweils in „Anführungs- und “Schlusszeichen, gefolgt von der (Seitenzahl in Klammern). Auf das an der Diskussion am 17.Mai 19 nicht nur Thesen und Phrasen gedroschen werden, sondern ernsthaft diskutiert werden kann.

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  • Nicht Ökologie oder Landwirtschaft, sondern ökologische Landwirtschaft.

    Ohne neue Märkte kann unsere Exportwirtschaft nicht weiter wachsen. Und weiter wachsen muss sie. Immer weiter.  Wieso? Das hat Prof. Hans-Christoph Binswanger sel. schon vor langem und für jeden verständlich erklärt; unter anderem im Artikel Vorwärts zur Mässigung, Perspektiven einer nachhaltigen Wirtschaft →.  Dieses systemische Problem soll mit Freihandelsabkommen (FHA) umgangen werden.  Dank ihnen kann die Exportindustrie neue Märkte erschliessen, im Gegenzug werden die Grenzregulierungen für die Agrarprodukte unserer FHA-Partnerländern abgebaut. Das wird in der AP22+ nicht thematisiert, das wird vorausgesetzt. Aber es könnte bedeuten, dass hier weniger Landwirtschaft betrieben werden müsste (weil zu teuer und nicht konkurrenzfähig), und somit weniger umweltschädigende Pestizide, Fungizide, Herbizide … unsere Umwelt verschmutzen würden.  „Emissionen und der Verbrauch nicht-erneuerbarer Energien können in der Schweiz auch mit weniger Inlandproduktion und vermehrtem Import reduziert werden.“ steht auf Seite 38.  Man könnte also, zusammen mit der Lebensmittelproduktion, auch die Umweltverschmutzung auslagern.  Sie würde kaum gelöst, sie würde exportiert. Zusammen mit einem Stück Selbstbestimmung. Denn:

    Wir können nur unsere eigenen Gesetze machen, nur unsere eigenen Standards selber bestimmen. Was importiert wird, unterliegt anderen Kriterien (die Fairfood Initiative hätte hier wenigstens mehr Transparenz schaffen können). Also ist die Ernährungssicherheit im Artikel 104 gleich doppelt wichtig, einerseits für die oben erwähnte Unabhängigkeit, andererseits aber auch für die Volksgesundheit. Was industrielle Nahrung für unsere Gesundheit macht, können wir an den GVO-Opfern in den USA oder den Megacitybewohnern in China schnell sehen. BR Guy Parmelin schreibt im Editorial des BLW-Newsletters vom 4. Februar 19 „Unser Bauernstand … soll auch in Zukunft seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rolle in unserem Land wahrnehmen. Dazu muss er jedoch weiter vorangehen auf dem Weg der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit. Ich bin zuversichtlich. Die Landwirtschaft hat die Herausforderungen der Veränderung noch immer gemeistert
    und wird weiter zur guten Versorgung unseres Landes beitragen.“

    Parallel dazu findet, quasi als Schauprozess für die Öffentlichkeit, eine Ersatzdiskussion über Ökologie statt. Diese Diskussion muss tiefgründiger gehalten werden.  Im Bericht wird die steigende Effizienz gelobt, dabei belegen doch zahlreiche Studien, wie umwelt- und klimaunfreundlich die aktuelle Landwirtschaft ist: „Trotz Bevölkerungszunahme konnte der Brutto-Selbstversorgungsgrad in den letzten Jahren konstant gehalten werden.“ (p. 16). Wie wurde das erreicht, wenn nicht durch eine Intensivierung der Landwirtschaft? Diese Intensivierung muss thematisiert und die daraus folgenden ökologischen Konflikte damit in Zusammenhang gebracht werden. 

    Wie wollen und wie können wir diese Konflikte lösen?  Welches sind die der Landwirtschaft entgegengesetzten aber viel lukrativer scheinenden ökonomischen Interessen?  Wie gross ist der scheinbare Widerspruch zwischen Ökologie und Landwirtschaft tatsächlich? Es gibt Möglichkeiten, die Landwirtschaft ökologischer zu machen.  Weshalb wird das an den Ausbildungszentren
    nicht gelehrt? Welche und wessen ökonomischen Interessen verhindern das?  Wir brauchen eine ehrliche, offene, lösungsorientierte Diskussion. Dazu gehören alle Betroffenen an den Tisch: Konsument*innen, Forscher*innen, die Bauern und Bäuerinnen und die Branchen, die Lebensmittel verarbeiten und vermarkten.


  • Zu Weltmarktpreisen kann keine nachhaltige Landwirtschaft betrieben werden. Nirgends.

    „Mit der Agrarpolitik ab 2022 sollen die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in den Bereichen Markt, Betrieb und Umwelt so angepasst werden, dass die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zukünftige Chancen eigenständiger und unternehmerischer nutzen kann.“ (p.4).

    „Der Bundesrat verbessert mit seiner agrarpolitischen Strategie die Rahmenbedingungen so, dass sich die Land- und Ernährungswirtschaft in offeneren Märkten behaupten, die Ressourcen effizient nutzen und die Umwelt schonen kann. … Durch gegenseitige Zollreduktionen im Rahmen von Handelsabkommen soll neues Exportpotenzial für Agrarprodukte, Nahrungsmittel und Industrieprodukte geschaffen werden.“ (p. 6)  Darum umfasse die AP22+ „die agrarpolitischen Massnahmen, die ab 2022 im Inland umgesetzt werden sollen. Sie beinhaltet keine Anpassungen beim Grenzschutz zwecks Ausweitung der grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen. Eine stärkere Vernetzung der in- und ausländischen Agrarmärkte erfolgt im Rahmen von neuen oder weiterentwickelten Freihandelsabkommen, welche wie bisher durch das Parlament genehmigt werden. Dies steht im Einklang mit der Aussenwirtschaftspolitik.“  (p. 51)

    Wenn wir doch wissen, dass zu Weltmarktpreisen NIRGENDS auf der ganzen Welt nachhaltig Lebensmittel produziert werden können, und dass die ganze industrielle Landwirtschaft nur scheinökonomisch rentabel ist: Wie können wir ehrlich behaupten, die Neolandwirte aka Bauern-Unternehmer würden, als dem freien Markt ausgesetzte und unabhängige ökologische Dienstleister, weiterhin Lebensmittel für uns produzieren können? 

    Zu Weltmarktpreisen ist keine nachhaltige Landwirtschaft möglich. Der Konflikt zwischen der naturgebundenen regional orientierten Lebensmittelproduktion und der auf Wachstum ausgerichteten globalisierten kapitalistischen Wirtschaft wird ohne regulierende Grenzen nur weiter gefördert. Dieser Konflikt ist das Kernproblem. Will man Lösungen finden und wenn ja, wie?  Bisher besteht die Bereitschaft, die Landwirtschaft zu schützen und zu unterstützen, unter anderem, weil man sich damit einen gewissen Grad an Ernährungssicherheit schafft.

    Glaubt man dem Bericht zur AP 22+ des Bundesrates, belastet die bisherige Agrarpolitik nicht nur die Ökologie, sondern auch das freie Unternehmertum der Bauern. Ergo wären die Landwirt*innen die ersten, die von einer Marktöffnung profitierten. Sie wäre quasi eine Befreiung für die Bauern, die in Nischen und mit Labelangeboten in einem unerschöpflichen Exportmarkt eine viel höhere Wertschöpfung erreichen könnten. Hinter dieser Argumentation scheinen Pro Natura, Greenpeace, und Bio Suisse ebenso zu stehen wie economiesuisse und Swissmem. 

    „Die agrarpolitischen Rahmenbedingungen sollen so angepasst werden, dass die Land- und Ernährungswirtschaft auf den in- und ausländischen Märkten erfolgreich agieren, die Ressourcen effizient nutzen und die Umwelt schonen kann. Marktorientierung, unternehmerische Potenziale, Selbstverantwortung und die Innovationskraft in der Landwirtschaft sollen mit der AP22+ gestärkt werden.“ (p.4)

    Es existiert tatsächlich eine Plattform, um exportwilligen Produzent*innen in ihren Bemühungen zu unterstützen und das ist gut. Nur: Nischen bleiben Nischen und wenn die Landwirtschaft wie die Exportindustrie für den Export arbeitet hat das nicht mehr viel mit der „guten Versorgung unseres Landes“ zu tun, die im Artikel 104 stipuliert ist.  Und um die geht es, wenn man die eigene
    Lebensqualität ins Zentrum stellt.


  • Zugang zu Boden. Für Spekulation und als Sicherheit

    Siedlungen wurden dort errichtet, wo das Land fruchtbar war. Der Druck auf gutes Land in Stadtnähe dauert an und wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Muss das Agrarland vom besten Standort weichen und wird auf  weniger gute Böden verdrängt, so führt das – will man gleiche Erträge erzielen – zu einer umwelt-unfreundlicheren Bewirtschaftung.  Es hilft nichts, ungeeignete Böden in Fruchtfolgeflächen niedrigerer Klasse umzuklassieren-aufzuwerten: die Landwirtschaft braucht guten Boden. Sie ist, im Unterschied zu einer Chemiefabrik, standortabhängig. 

    Wollen wir, wie in der Agrarpolitik 22+ gefordert wird, eine umweltfreundliche, marktorientierte,  unternehmerische Landwirtschaft, braucht sie den passenden Boden, auf dem sie betrieben werden kann. Und zwar nicht weniger, sondern tendenziell mehr als heute.

    Die Agrarpolitik 22+ plant ebenfalls, den Zugang zu Land zu erleichtern. Oberflächlich eine „gute Sache“, dank der Junge aus nicht-bäuerlichen Kreisen, Kollektive und andere Quereinsteiger zu einem Hof kommen könnten.  Aber es öffnet die Tore auch für Aktiengesellschaften, Stiftungen und Spekulationen, die das bäuerliche Bodenrecht bis heute zu verhindern vermochte.

    Eine „Anpassung bei der Belastungsgrenze“ (p. 121), ist ebenfalls geplant.  Zwar ist die hohe Verschuldung seit Jahren ein riesiges Problem, aber der bundesrätliche Bericht geht davon aus, dass „Die Verschuldung der Landwirtschaft … tendenziell steigen“ wird (p. 148).  Das wird auch gefördert: Die „Vergabe von Krediten für Betriebe mit hohen Investitionen soll in Zukunft durch Gläubiger ohne Bewilligung leichter möglich sein. Damit werden Investitionsentscheidungen nicht mehr alleine von der Belastungsgrenze, sondern von der Wirtschaftlichkeit der Investitionen abhängig werden. Dies bewirkt grössere unternehmerische Handlungsspielräume und dadurch auch eine grössere Verantwortung für Betriebsleitende wie Gläubiger.“  (p.121)


  • Nach 160 Seiten die grosse Verunsicherung

    Die eigenständige, unternehmerische, umweltfreundliche Land- und Ernährungswirtschaft, wie soll sie aussehen? 

    Nach der Lektüre des bundesrätlichen Berichts hat man irgendwie das Gefühl, für die Landwirtschaft hat die Schweiz keinen Platz mehr.

    Kann man Freihandelsabkommen essen?


  • Grundlagen und politische Vorgaben

    Stellt sich die Agrarpolitik 22+ gegen die UN-Deklaration für die Rechte der Bäuerinnen, Bauern und Landarbeiter*innen (UNDROP), weil sie ebenfalls diesem Credo zu folgen scheint? Bevor die neue Agrarpolitik ins Parlament kommt, werden wir diese Frage beantworten wollen.

    Alle Mitgliedstaaten der UNO sollen bis 2030 die Ziele für nachhaltige Entwicklung verwirklichen. Wie passt die AP 22+ zur „Agenda 2030“?

    Eins ist sicher:  die AP 22+ übergeht das klare JA der Französischen Schweiz zur Ernährungssouveränität und für Fair Food entschieden hat.

    Ausserdem:
    Offizielle Seite zur AP 22+ beim Bundesamt für Landwirtschaft →
    Bundesrätlicher Bericht zur AP 22+ →


Wir wollen die Argumentation hinterfragen, mit der die Diskussion geführt wird und laden Sie gerne zur Paneldiskussion ein mit NR Maya Graf (grüne), Prof. Dr. Mathias Binswanger (FHNW), Dr. sc. Andreas Bosshard (Vision Landwirtschaft) und Ing. Agr. François Monin (SBV)
am Freitag, 17. Mai 19 14 – 16Uhr in der FHNW Olten →

 

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